Entscheidungen im Bestand

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Anwartschaftsrecht als Gegenstand der Einziehung

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Anspruch eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer ihm verständlichen Sprache

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Maßregelvollstreckung im Übergangsfall: Bestimmung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Revisionsgericht nach altem Recht

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Urteilsfeststellungen zum Rücktritt bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; Bemessung der Einzelstrafen bei seriell begangenen Taten

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Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Substanzkonsum des Täters und der Begehung von Straftaten

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Anordnung der Haft bis zur Abschiebung: Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch Haftrichter

Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Qualifizierung eines sog. Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung; unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers bei Ausstattung eines Kfz mit einer Fahrkurvenerkennung; hypothetische Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Wegfall des Differenzschadens bei Zurverfügungstellung eines Software-Updates

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Neubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezeichnung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: zur Beweislastverteilung bzgl der Berechtigung des Abbruchs einer Online-Auktion)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem jedoch unglaubhaftem - unbeabsichtigtem Konsum von Kokain

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Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines Wohngrundstücks)

(Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht

Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „HOT POTT (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "PC24 Shop & Service (Wort-/Bildzeichen)" - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA