Entscheidungen im Bestand

Beschränkung der Strafverfolgung auf Vorwurf der versuchten Nötigung; Konkurrenzverhältnis bei versuchter Nötigung und Bedrohung

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Betrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall

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Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnisse bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer Menge; gleichzeitige Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen

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Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung

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Notwendigkeit tatrichterlicher Feststellungen zur Schuldfähigkeit

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Streitwertfestsetzung bei Klagehäufung

Duldung einer Kleinrammbohrung bei besonderen Bodenverhältnissen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Arbeitslosenversicherung - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Entgeltersatzleistungen - Unmittelbarkeitsbegriff - psychische Erkrankung

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Wohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

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Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen der Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Prüfungsmaßstab bei einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden Beschluss; Vorliegen einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage

Vertragsärztliche Vergütung - Umfang der Dokumentationspflicht des Vertragsarztes - weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige einer Bewohnerin eines Pflegeheims vorliegend ausnahmsweise entbehrlich

Erfolgloser Eilantrag bzgl Vollstreckung von Strafurteilen - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung konkreter Nachteile

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Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat

Vorlagefragen an EuGH zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Weitersendung von Rundfunkprogrammen - Seniorenwohnheim

Wettbewerbswidrige Preisgestaltung durch Gewährung von Skonti bei Vertrieb von Arzneimitteln - Großhandelszuschläge II

Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

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Beihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung; Verletzung von Beobachtungs- und Erkundigungspflichten

Asylverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache

Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Anforderungen an die Ergänzung von Ermessenserwägungen

Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung