Entscheidungen im Bestand

Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung

Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation; freiberufliche Tätigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – „who stops you“ – Unterscheidungskraft

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Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Befristung mit Sachgrund - Gemeindepastor - Eigenart der Arbeitsleistung

Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Unterbringung eines betreuten Betroffenen in einer psychiatrischen Einrichtung für mehr als 1 Jahr

Formale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung

Erfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung bei Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Pflicht von privatem Krankenversicherer zur Übersendung von Beitragsanpassungsbegründungen

Entziehung des Jugendhilfeträgers von der Verpflichtung der Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Stufenklage auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge in die private Krankenversicherung infolge unwirksamer Beitragserhöhungen

(Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001)

("Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG)

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Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH

Patentrecht: Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung - Aufbaupfosten

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen

Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

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Haftprüfungsverfahren: Erweiterung des Haftbefehls bei Hinweisen auf zusätzliche Embargoverstöße

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Strafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten Vereins

Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner

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Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung bei Mittäterschaft

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Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

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(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung)