Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen)
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)
Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung
Kosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme
Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler
Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
Zurechnung der Umsätze in einem Bordell
Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde
Anforderung an erheblichen Grund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungbegründungsfrist
GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens; Ausfallhaftung bei verjährter Einlageforderung
Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents - Happy Bit
Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats bei Boykottverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds
Kompensation wegen Verfahrensverzögerung
Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten
(Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Entscheidung über eine Einziehung)
Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger bei versuchter Straftat gegen Angehörigen
Publizität des Handelsregisters: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache; Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH
Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer aufenthaltsrechtlichen Beschäftigung
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Entscheidung über Anhörungsrüge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem Geschäftsverteilungsplan
Gehörsrüge; Beiziehung von Unterlagen und Einholen einer Stellungnahme ohne Kenntnis des Antragstellers
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis
Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung
Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung
Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „Schneegestöber“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft
Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise des Verurteilten nach Deutschland
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung
Beweisbeschluss sowie Ablehnung der Befangenheit der Sachverständigen
Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe
Geheimhaltung von Prüfervoten
Freiwilliger Rücktritt vom versuchten, mittäterschaftlich begangenen Betrug