Rechtsprechung

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für auf der Grundlage der §§ 160, 162 AO 1977 nacherhobene Gewerbesteuern

Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Beweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG - Verfahrensmangel

Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung

Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes

Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post

Bewerbung schwerbehinderter Menschen; Vorstellungsgespräch; fachliche Eignung

Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweckbestimmung eines Gegenstandes zur Verletzung von Personen

Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig

Nichtannahmebeschluss: wegen nicht ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerde

Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des angegriffenen Gesetzes - Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung entscheidungserheblicher Umstände (hier: Voraussetzungen für Einstufung eines Lokals als Einraumgaststätte) iHv 500 Euro auch bei Erledigterklärung

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis an die Grenze reichenden baulichen Nutzung; Wohnhausanbau nebst Balkon

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster")

Prozesskostenhilfe: Nachträglicher Einsatz einer Unterhaltsabfindung für die Prozesskosten

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder - zweckbestimmte Einnahme - Erwerbsmäßigkeit der Pflege - wirtschaftliche Gesamtsituation - Wohngeldzahlung - Mehrbedarf bei Alleinerziehung

(Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft - Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG)

Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers - Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge

Billigkeitserlass der Umsatzsteuer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums

Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes

(Krankenversicherung - Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs - keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG 2005 iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)

Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr! Entertainment" – teilweise keine Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit

Vollzug der Schließung eines Internats vorübergehend ausgesetzt

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer fiktiven Kfz-Schadensabrechnung

Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Erlass von Nachzahlungszinsen

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

(Zuständigkeit für Urteilsberichtigung - Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten)

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat

Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie

Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich

Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung der Gläubigerversammlung

Versuchter Totschlag: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen

Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht

Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten

Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch unzumutbar knapp bemessene Ausschlussfrist

Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers

Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung

Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag

Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

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