Entscheidungen im Bestand

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Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

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(Gewährung von Nachsicht bei einer Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017 - Nachsicht)

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Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II

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Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das Erfordernis der taggenauen Angabe des Inbetriebnahme-Datums in Ausschreibungsverfahren für KWK-Systeme

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Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft

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Gewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Notanwalts - Vorliegen von Aussichtslosigkeit - Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Nahtlosigkeit - Versicherter ohne Beschäftigungsverhältnis

Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall

Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

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Umdeutung einer unstatthaften Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Abweisung einer Unterlassungsklage wegen Unzulässigkeit durch das Sozialgericht - Bestätigung dieser Entscheidung durch das LSG - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses aus mehreren Gründen - Darlegungsanforderungen

Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

Sondereigentumsfähigkeit von Räumen mit gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen

Nichtannahmebeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen außer Kraft getretene Normen des Bundeswahlgesetzes zur Sitzzuteilung, insb zu Überhangmandaten

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Entgelttransparenz - Auskunft

Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum

Wirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen

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Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus

(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)

Strafrechtliche Einordnung der unberechtigten Erlangung von Kurzarbeitergeld in der Pandemie

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO; wiederholte unerlaubte Abwesenheit; Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz Flüchtlingsschutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls

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