Entscheidungen im Bestand

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

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Mordmerkmal der Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Gegenübertreten des Täters; bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

Turnschuh mit weicher Sohle als gefährliches Werkzeug

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(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers oder einer anwesenden Dolmetscherin - Überraschungsentscheidung - Heranziehung eines nicht in die mündliche Verhandlung eingeführten ärztlichen Berichts - Entscheidungserheblichkeit - erforderliche Darlegung der Bedeutung des Berichts für die Überzeugungsbildung des LSG - Fortwirkung eines Verfahrensmangels der ersten Instanz - unvollständige Unterschrift im Anhörungsschreiben zum Gerichtsbescheid - Berufungsgericht als zweite Tatsacheninstanz - gerichtliches Ermessen bei der Zurückverweisung an das Sozialgericht - Verletzung von Erfahrungssätzen und Denkgesetzen - Undenkbarkeit einer anderen Schlussfolgerung - Zulassungsbeschränkung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beweismaßstab im Verhältnis zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Formulierung einer abstrakt-generellen Rechtsfrage zur Anwendung einer revisiblen Norm - Darlegungsanforderungen)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung stehenden Mutter und Hausverbot seitens des Pflegeheims - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines Betreuungsverfahren bzgl einer Umgangsregelung

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht

Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen der Länder - hier: erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG) - Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylprozess; Zulässigkeit der Rückführung eines in Italien als Schutzberechtigter anerkannten syrischen Staatsangehörigen

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu schließen, und ein neuerlicher Erlaubnisantrag (nur) zulässig ist, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert; zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht nach Zulassung des virtuellen Automatenspiels (GlüStV 2021)

Grundbuchamt: Verlangen des Nachweises weiteren Vermögens bei Betroffenheit des Vermögens im Ganzen

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf der Strafrestaussetzung

Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung

Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

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Markenbeschwerdeverfahren - „SUPER TOX/SUPER TOX“ - Unzulässigkeit des Widerspruchs - Rüge der Inlandsvertretervollmacht - kein Nachweis der Bevollmächtigung - Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen - CQI-Bericht II

Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs

Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anspruch auf Entschädigung des Angeklagten

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Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung beim sogenannten "Abziehen"

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-Versicherung während Corona-Pandemie

Beweiswürdigung bei Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur gesetzlichen Pflegeversicherung

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten bei vorliegendem einfachen Mietspiegel)

Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags

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Voraussetzungen einer ausbeuterischen Zuhälterei

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Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmittel

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Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

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Ausgleichung wegen ausländischer Verurteilung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von Prozeduren - Anknüpfen an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff, nicht an das mit der Behandlung verfolgte Ziel - Unterscheidung von (selbstständigen) Prozeduren und (unselbstständigen) Prozedurenkomponenten nach den Deutschen Kodierrichtlinien 2016

Krankenversicherung - Krankheitswert eines Erkrankungsrisikos - Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht für die Erkrankung zugelassenen Arzneimittel - Schutz des ungeborenen Kindes vor einer Infektion - überwiegende Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden Kindes - keine notstandsähnliche Situation

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verfahrensmangels - Mängel des Verwaltungsverfahrens

Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (juris: PartGuaÄndG 2018) mit Art 21 Abs 1 S 1 GG unvereinbar und nichtig

Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des PartGuaÄndG 2018

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 301 Abs 2 S 4 SGB V (RIS: SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage mangels hinreichender fachgerichtlicher Ermittlungen zum im Ausgangsverfahren geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht dargelegt

Verhältnis von Wiedereinsetzungsantrag und sofortiger Beschwerde im Strafverfahren

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tadschikischen Staatsangehörigen

Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan

Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan