Entscheidungen im Bestand

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Einziehung des Wertersatzes

Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Entscheidung über die Kosten des Streithelfers; Voraussetzungen einer Nachholung im Wege der Berichtigung

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Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung bei Kraftfahrzeugschaden während des Transports durch ein Berge- und Abschleppunternehmen zur Kraftfahrzeugwerkstatt

Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung

Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich der Mitbewerbereigenschaft bei eBay-Händlern

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Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Entscheidung des "kleinen Senats" über Urteilsergänzungsantrag nach § 140 SGG)

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung

Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne Sprachkenntnisse auf dem Niveau A 1 gem. § 2 Abs. 9 AufenthG, was auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache erfordert.

Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

Revisionszulassung; Abfindung durch Flurbereinigungsplan

Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft; Untergrenze

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Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Neubildung einer Referenzgruppe

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

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Anteiliger Bonusanspruch - Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung

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Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - tarifvertragliche Ausschlussfrist

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Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede - Leistungsbestimmung durch das Gericht

Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit - Fehlen einer Kürzungsvereinbarung

Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt

Wiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

(Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG)

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes

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Steuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands einer Genossenschaftsbank

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Versuchter Mord: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels; Strafrahmenverschiebung

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