Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Weiterbehandlung eines Versicherten nach Wegfall der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Notfall-Rehabilitation - Schuldnerschaft - Rehabilitationsträger

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs

Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Zuordnung von Grundstücken, die von der SDAG Wismut zur Ablagerung von Rückständen aus geförderten Erzen des Uranbergbaus genutzt wurden

Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags im Sinne des § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG

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Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker

Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen - fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des Arbeitsgerichts

Auslegung einer Versorgungszusage - Vollzugspraxis

Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich

Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss

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Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung

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Rechtzeitigkeit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei fehlerhaftem Aktenzeichen im beA-Übertragungsprotokoll

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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III

Bindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne

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Einziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung

Strafschärfende Berücksichtigung einer jugendgerichtlichen Vorahnung

Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II

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Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin

Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet

Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren - Verletzung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs betr Kleine Anfragen (Aufträge und Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten) nicht hinreichend dargelegt

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch; RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu eingeführte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot - Eingriff in Berufsfreiheit der Fleischproduzenten gerechtfertigt

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Formelle und materielle Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung; vermutete Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht in ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten

Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Studierenden gegen Regelungen des "Rentenpakets 2025" (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) - zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - hier insb unzureichende Darlegung einer Übertragbarkeit der Rechtsfigur der intertemporalen Freiheitssicherung auf die gesetzliche Rentenversicherung

(Anspruch auf Genehmigung eines Nachtrags zu einer Teilungserklärung aus einer in einem Bauträgervertrag geregelten Mitwirkungsverpflichtung bei Unwirksamkeit einer Klausel)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Kostenentscheidung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung

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Unzureichende Ausgangskontrolle in Rechtsanwaltskanzlei

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