Entscheidungen im Bestand

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei kontoführender Bank

Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung

(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Inhalt eines Wirkhinweises

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe

Markenbeschwerdeverfahren – „Parkstory“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zum Durchführen einer elektrischen Isolationsprüfung an Photovoltaikmodulen" – Zur Frage der Patentfähigkeit – Stand der Technik – Patentfähigkeit einer beschränkten Fassung

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses

Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Betreuungssache: Voraussetzung für die Durchführung von Ermittlungen; Einholung eines Sachverständigengutachtens

Einziehungsentscheidung: Einziehung einer Grundschuld

Untreue und Betrug: Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen Oberbürgermeister wegen der Gewährung von rechtswidrigen Zulagenzahlungen an Mitarbeiter der Stadt; Auswirkungen der Aufgabendelegation

Terrorismusfinanzierung: Voraussetzungen einer Entgegennahme von Sachen

Raub: Finalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme

Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung der AVB-Klausel über den Eintritt des Versicherungsfalls der Berufsunfähigkeit

Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verspäteter Antrag eines Gefangenen auf Vorführung zwecks Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle

Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze - Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - keine Beschränkung allein durch Hinweis des LSG, welcher Rechtsfrage es grundsätzliche Bedeutung bemisst

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine Berücksichtigung klägerischer Einwendungen in die als maßgeblich vorgegebene Rechtsauffassung - Rechtskraftwirkung - Ausschluss entsprechender Einwendungen im nachfolgenden Verwaltungs- oder Klageverfahren - hier: vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Klage gegen Richtgrößenregress für ärztliche Verordnungen aus dem Jahr 2003

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Elterngeldrecht - selbständige Tätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Steuerrechtsakzessorietät - Steuerbescheid - steuerrechtlicher Bilanzgewinn - Auflösung von in den Vorjahren vereinnahmten Auszahlungen - steuerrechtlicher Zufluss im Bezugszeitraum - Zuflussprinzip - geänderte Gesetzesfassung - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtsverfahren - Verfahren der Anhörungsrüge - Rügebegründung

Vertretungsmangel bei faktischer Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit nur einer Verfahrenspartei

Zuweisung von Zahlungsansprüchen; Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung

Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei streitgenössischer Nebenintervention; Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines elektronischen Dokuments auf einem ftp-Server - Diskontinuierliche Funkverbindung

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Beachtung des Aspekts der Gefahrenabwehr

Kommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft

Haftung des Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft: Haftung für eine vor der Insolvenz begründete Steuerforderung; Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tätigkeit im Bereich der Schadensregulierung eines Versicherungsmaklers

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung

Ernennung als Soldat auf Zeit; arglistige Täuschung; Verschweigen von Verurteilungen; Eintragung im Führungszeugnis; Verschweigensrecht; Dienstzeiten außerhalb der Bundeswehr

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags eines Asylbewerbers hinsichtlich einer politischen Verfolgung

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)

Markenbeschwerdeverfahren – „Rastersteckmuffe“ – keine Unterscheidungskraft

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Zwangsvollstreckung bei Endentscheidung ohne vollständiges Rubrum

(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)

Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt

Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes nach neuem Reisekostenrecht

Keine großräumige Betriebsstätte bei nur gelegentlichem Aufsuchen von Forstflächen

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Freizeitausgleich für polizeilichen Bereitschaftsdienst; Ausdehnung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche Zuvielarbeit; Revisionszulassung

Ausschluss des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Vollstreckung einer erstrittenen einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn; Revisionszulassung

Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs bei sog. unechten oder Scheindatschen

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung

Anwaltgerichtliches Verfahren: Vertretungszwang vor dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs; Beiordnung eines Notanwalts

Fall einer sich im Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom durchsetzenden Bewerberin, die für ihren dienstlichen Einsatz auf einem statusbezogen leicht unterwertigen Dienstposten mit der "hervorragend Basis" beurteilt worden ist.