Entscheidungen im Bestand

—

—

Amtspflichtverletzung eines Notars durch eine unterlassene Prüfung der Verwahrungsanweisung

Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter

—

Aussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren

(Beschwer bei Berichtigungsantrag nach § 107 FGO)

Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts

Einzelrichterübertragung; Recht auf Akteneinsicht; Aktenbeiziehung; Antrag auf Terminverlegung; Überprüfung durch den BFH

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Festsetzung zum Anteil von Dauerwohnungen bei Errichtung von Wohngebäuden in einem Sondergebiet

Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Miteigentumsanteil; Verkehrswert von Miteigentumsanteil an Grundstück

Duldungspflicht für Überbau aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis oder Schikaneverbot

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer Kindschaftssache; Bindungswirkung eines familiengerichtlichen Verweisungsbeschlusses

Artenschutzrechtliche Prüfung von Brutplätzen und Ansammlungen mit Windenergieanlagen

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II

—

—

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Zulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens

—

Definition von unbefugtem Betäubungsmittel-Vertrieb im Ausland und Strafzumessung wegen Beihilfe

Voraussetzungen der Vollziehung einer Handlungsverfügung - Vollziehung der Handlungsverfügung

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Entsperrung eines Planungsbereiches - kein Wegfall der Beschränkungen für Inhaber von Sonderbedarfszulassungen - Unterschied zu Job-Sharing-Zulassungen

Darlegung von Berufungszulassungsgründen;Türkei: staatlicher Schutz vor sogenannten Ehrenmorden

Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers für fortdauernde Vollzeitpflege i. S. d. § 89a Abs. 1 SGB 8 in Fällen des Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 6 SGB 8; Zurückverweisung

Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung

Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener sowie Sachbeschädigungen zum Nachteil des Dienstherrn und eines Vorgesetzten

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung

Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung - Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung

—

Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts; Anforderungen an Rücktrittshorizont und Freiwilligkeit

Wirksamkeit einer Pandemie-Ausschlussklausel in den Bestimmungen einer Jahres-Reiseversicherung

—

—

Mittäterschaftliches Handeln bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

—

Einziehung bei unklarer Herkunft sichergestellten Bargelds

(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)

Zulässigkeit einer Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren; Darlegung eines Gehörsverstoßes

—

—

—

Bindung des Gerichts an die vom Betroffenen erklärte Ablehnung einer bestimmten Person als Betreuer

Ertragsteuerrechtliche Organschaft - Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder

(Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen)

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Vollzugsfähigkeit der Festsetzung eines urbanen Gebiets; Sich-Einfügen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

—

Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); melderechtlicher Gefahrenbegriff; berufsgruppentypische Gefährdung

—

—

—

Zuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen bei Drittbetroffenheit von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen

—

—

—

—

Gesetzeskonkurrenz bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung

Strafbarer Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Einbruch in Gartenlaube in Schrebergarten