Rechtsprechung

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Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG

Markenbeschwerdeverfahren – „Unverzagt (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der Berufungszulässigkeit

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität

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Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Verbrechen ohne Leiche - Gewaltopferentschädigung - plötzliches Verschwinden des Primäropfers - Traumatisierung eines nahen Angehörigen - Sekundäropfer - längere Ungewissheit über einen möglichen gewaltsamen Tod - Maßgeblichkeit der Nachricht von der Gewalttat - zeitlich punktueller Vorgang - keine Klärungsbedürftigkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) durch gerichtliche Verpflichtung einer Universität zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern - Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem § 2 Abs 2 S 1 BremHZGjuris: HSchulZulG BR) verfassungsgemäß (entgegen OVG Bremen

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Verlegung einer Bushaltestelle

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Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden Bebauungsplan, wenn sich der Antragsteller nur pauschal auf einen Gebietserhaltungsanspruch beruft

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