Entscheidungen im Bestand

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Verurteilung wegen Mordes bei tödlicher Messerattacke auf Autobahn und Flucht des Opfers auf Fahrbahn

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - Bestandskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil - Entscheidungserheblichkeit - substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des LSG - Offenlassung der Geltung von Begründetheitsausführungen als "nicht geschrieben" - endgültige Beschränkung der Rechtsmittelanträge durch Einlegung der Berufung nur bei eindeutigem (Teil-)Verzicht - grundsätzliche Zulässigkeit einer Erweiterung der Berufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche - Divergenz - Aufzeigen einer möglichen Lesart des Urteils nicht ausreichend - kein Rückschluss von bloßer Rechtsanwendung auf verdeckten Rechtssatz - Darlegungsanforderungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 81g StPO) verletzt bei fehlender einzelfallbezogener Abwägung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung

Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Förderschulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Schutzbefohlenen

Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau

Anforderungen an die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 3a BauGB; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassung des Geschäftsführers eines Vereins als Syndikusrechtsanwalt

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Rechtskraftdurchbrechung bei einem Gebührenbescheid der Rechtsanwaltskammer

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen Feiertagsrechts insb bzgl des Schutzes des Gründonnerstags und des Karfreitags - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegt

Grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen und Umsatzsteuerfreiheit

Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „POLIZEI“ - Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss - Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an das Bundespatentgericht - Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Markenbeschwerdeverfahren – „Kornjuwel“ – teilweise schutzfähig

Bedeutung der Pfeilmarkierungen im Verkehrskreisel Bismarckbrücke in Saarbrücken

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Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen durch mehrere gleichartige Verletzungshandlungen

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Betrug durch Abrechnung von Pflegeleistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen

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Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen

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Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei einer Einziehungsentscheidung

Kündigungssperrfrist bei Erwerb von Wohnungseigentum; Anwendung des § 577a Abs. 2a BGB bei gestufter Veräußerung durch Personengesellschaft

Entscheidung über Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Berücksichtigung des Kindeswohls

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Besonders schwerer Raub: Panzertape als gefährliches Werkzeug

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung

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Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters bei Glätte auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümer

Anforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung

Prüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung