Rechtsprechung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Markenbeschwerdeverfahren – „Pillopaul (Wortmarke)/Polipol (Wortmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Einzelrichterbeschluss

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

Pflicht zur Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten

Revisionszulassung; Höhe staatlicher Zuschüsse für kirchliche von Kindertageseinrichtungen

—

—

—

Unzulässiger Asylantrag eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten; Bestehen eines "regelmäßigen" Abschiebungsverbots; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Patentnichtigkeitssache - "Planungseinrichtung zum Vorbereiten von Steuerdaten für eine Behandlungsvorrichtung zur operativen Fehlsichtigkeitskorrektur, Behandlungsvorrichtung zur operativen Fehlsichtigkeitskorrektur und Verfahren zum Vorbereiten von Steuerdaten dafür" – Zur Ausführbarkeit der Offenbarung – teilweise Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „dOCUMENTA“ (Wort-/Bildmarke) / „documenta“ / „a mit Strich bzw. d in unterbrochener Darstellung“ (Bildmarke) – Bekanntheitsschutz

Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz