Rechtsprechung

Strafverfahren: Begriff des Beweisantrags; Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Auslegung des Fristverlängerungsantrags; Umfang der „antragsgemäßen“ Verlängerung durch das Berufungsgericht

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung für eine vor Beginn des Vierjahreszeitraums gewährte Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung

Hauptverhandlung im Strafsachen: Voraussetzung der Protokollberichtigung; Revisionsgrund bei Versagung des letzten Wortes für den Angeklagten; Würdigung der Einlassung des Angeklagten im Urteil

Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen; Abschiebungsverbot nach Griechenland; ernstliche Zweifel

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei einem baurechtlichen Nachbarstreit; Streitwertempfehlungen

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung ohne hinreichende Vorabinformation des Beschuldigten, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen den Emittenten einer ausländischen Hochzinsanleihe

Sittenwidrige Schädigung eines Knock-out-Zertifikats-Erwerbers durch Silberpreismanipulationen

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Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

(Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich)

Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)

Bewertung einer Unterkunft als Sachbezug

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Patentbeschwerdesache - "Optische Vorrichtung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Grundlage der geänderten Patentansprüche 1 bis 12, weil diese noch keiner Prüfung auf Patentfähigkeit unterzogen wurden – unzureichende Offenbarung des Hauptantrages

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an einem Anhörungstermin während der Corona-Pandemie

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern

Anwendbares Recht für nachehelichen Unterhalt: Engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum Recht eines anderen Staates; befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen Ländern

Strafaussetzung zur Bewährung: Verwertung nicht ordnungsgemäß eingeführter Tatsachen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs

Mordmerkmal Heimtücke: Feststellung anhand von Indizien; offen feindseliges Entgegentreten des Täters