Rechtsprechung

Krankenversicherung - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung bei Bezug von Grundleistungen nach dem AsylbLG

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von PKH und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumnis der Begründungsfrist - keine Beschränkung der Prozessvertretung nur auf Einlegung der Beschwerde - (noch) keine Entscheidung über fristgemäßen Antrag auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 BVerfGG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

Markenbeschwerdeverfahren – "Hometherapie (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA); Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. Polizeizulage

Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht Ableistung des Notdienstes

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