Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist - Übergangsregelung - Auslegung von § 447 Abs 1 SGB 3)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - anfängliche Rechtswidrigkeit - Leistungsausschluss - Bezug einer russischen Altersrente - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen seiner Leistungspflicht - Optionskommune

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten nicht in der gebotenen Weise - Zurückverweisung

—

—

—

—

—

—

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige des Arbeitsausfalles - Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten bei noch nicht vollständig ausgeschöpfter Bezugsdauer - neuer Leistungsfall

Asylrechtsstreit; Berufungszulassung; Darlegungserfordernis bei Grundsatzrüge; oppositionelle Tätigkeit in der Türkei

Unzulässigkeit eines In-Camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2 S 1

—

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses

Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung

Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage

Aberkennung des Dienstgrades bei Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung

—

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Referenzzeitraum

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Befristete Auslandsentsendung - Arbeitnehmerüberlassung

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückweisenden Beschluss

—

—

—

—

—

—

—

—

Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des Musterbeklagten

Besonders schwerer Raub: Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Selbstgeldwäsche bei Einzahlung inkriminierter Gelder auf das eigene Konto

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands - BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts erhobenen Klage

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 01.10.2024 (BVerfGE 169, 332 - "Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften des BKAG 2018 bis 31.03.2026

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 09.04.2024 (BVerfGE 169, 1 "Vaterschaftsanfechtung") bzgl § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB bis 31.03.2026

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

(Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft)

Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung

(Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?)