Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Heranziehung statistischer Werte bei der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Drogentherapie; Begriff des Hangs nach der Neufassung des Gesetzes

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Stattgebender Kammerbeschluss: Faktisch unbefristeter Umgangsausschluss verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Vaters - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur Verhältnismäßigkeit

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Teilurteil zu Bestimmungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 in der Fassung vom 2. Februar 2022

Planfeststellungsbeschluss für Hochwasserrückhaltebecken

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der Online-Veröffentlichung beleidigender Videoclips - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erneutes) Vaterschaftsfeststellungsverfahren - ua unzureichende Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Vorverlagerung von Rechtsfragen ins Verfahrenskostenhilfeverfahren (hier: Bestandskraft von im Beitrittsgebiet ergangenen Statusurteilen gem Art 234 § 7 Abs 1 S 1 EGBGB <RIS: BGBEG>; Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem bundesdeutschen ordre public)

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Erfolgloser Eilantrag auf Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen unzureichende Verfahrensförderung durch Strafvollstreckungsbehörden

Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Farbmarke ORANGE - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlende Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung

Erfolgloser Stellenbewerber - Konkurrenz um ein öffentliches Amt - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung - materieller und immaterieller Schadensersatz

Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung

Erfolgshonorar für Studienplatzvermittlung bei Nichtannahme des Studienplatzes

Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen

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Zahlungspflicht aus Sonderumlage bei erfolgreicher Anfechtung des Maßnahmenbeschlusses; Abgrenzung zur Jahresabrechnung bei aufgehobenem Kostenverteilungsschlüssel

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Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung

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Vollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz

Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie zeitweise von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit - Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs liegenden Nachzahlungsansprüchen

(Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)

Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten mit freiwillig geleisteten Beiträgen von der Anrechnung auf die für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung erforderlichen Grundrentenzeiten

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung

Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung unfallunabhängiger Schäden; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Schadengutachtens

Steuerlich motivierte innerfamiliäre Vereinbarung über die Vermietung von Immobilien

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren - Farbmarke ROT - unzulässige Ablehnungsanträge - zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen anwaltlichen Vertretung der Beschwerdegegnerin - keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Stufenklage wegen Schenkungen des Vorerben: Beschwerdewert bei Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung

Strafverfahren: Zulässiger Umfang der Vernehmung eines präsenten Sachverständigen

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Betäubungsmitteldelikt: Begriff des Handeltreibens nach dem Konsumcannabisgesetz

Geschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren

Ermessensentscheidung über die selbständige Einziehung: Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundstückserwerb durch einen gutgläubigen Drittbegünstigten

Unterbringung eines psychisch Kranken in einer sozialtherapeutischen Wohnstätte: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Ermöglichung einer ärztlichen Zwangsmedikation von mehr als zwölf Wochen Gesamtdauer

Revision im Strafverfahren: Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Bedeutung einer möglichen Eigengefährdung

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss; Fall der Benennung des Trennungszeitpunkts in dem angefochtenen Beschluss

Beschlussfähigkeit einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Verstoß gegen aktienrechtliche Mitteilungspflichten

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