Rechtsprechung

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Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen

Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem Geschäftsführer mittelbar beherrschte Gesellschaft

Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Markenbeschwerdeverfahren – „Lasting Connections“ – keine Unterscheidungskraft für eine Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

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