Entscheidungen im Bestand

Anhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht

Abschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung

Abschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung

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Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit

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Berufspflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers: Grundsatz der Einheitlichkeit bei mehreren berufsrechtlichen Verstößen

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche Richter des BVerfG

Strompolizeiliche Verfügung auf Entfernung einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Strompolizeiliche Maßnahme; Austausch eines angedrohten Zwangsmittels

Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Eröffnung einer neuen Beförderungsrunde; Zusicherung des Dienstherren, eine Planstelle frei zu halten

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets belegene Grundstücke; Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Rechtswegzuständigkeit - Zusammenhangsklage

Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden Gebäudeteilen des Fernbahnhofs Frankfurt am Main

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Zweckbindung und Vertragsauslegung bei kommunalen Fördermodellen; Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell

Gestattung einer baulichen Veränderung durch Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers

Kostenregelung für Gemeinschaftseigentum im räumlichen Bereich des Sondereigentums; Auslegung der Gemeinschaftsordnung bei anfänglichen Mängeln

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen 1. Kl - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 SchwbAwV - Verordnungsermächtigung - Weitergeltung der auf Grundlage des BVG ergangenen Rechtsverordnungen - keine Regelung des Merkzeichens 1. Kl in der VersMedV)

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Berechnungsmethode und Rundungen

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährungsverzicht

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährungseinrede

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen

Revisionszulassung; Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG für Einwendungen ohne Umweltbezug

Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze - Nachfrist für Wahlvorschläge

Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften - Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur

Haftung des Betreibers einer vollautomatischen Autowaschanlage für Fahrzeugschäden

Bauträgervertrag über den Umbau eines Fabrikgebäudes in ein Mehrparteienwohnhaus: Bestellerrücktritt wegen Unternehmerverzugs mit der Fertigstellung und Fortbestand eines Anspruch auf verzugsbedingte Vertragsstrafe

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss einer Geltendmachung eines höheren Verfahrensinteresses zur Erreichung der Rechtsmittelbeschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - Kündigungsschaltfläche

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Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht

Festsetzung eines Gesamtvertrags über die Musiknutzung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung - Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen

(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)

Heimtückeprüfung und revisionsgerichtliche Kontrolle der tatrichterlichen Beweiswürdigung

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Druckzahlung an einen Sozialversicherungsträger

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Entfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung; Zulässigkeit des Insolvenzantrags

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Verwendung eines Kraftfahrzeugs bei polizeilicher Zugriffssituation; Auslegung des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB im Hinblick auf besonders schwere Fälle

(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)

Strafzumessung: Strafschärfung für Verteidigungsverhalten

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

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Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs eines "Warnschussarrests" - mangelnde Antragsbegründung

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache - Verweisung auf Hauptsacherechtsweg

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Revisionszulassung; ergänzende Versorgungsabfindung

Konkurrentenstreit um einen Referatsleiterdienstposten im Bundesministerium der Verteidigung

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen infektionsschutzrechtlicher Absonderung gezahltem Arbeitslosengeld

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren