Entscheidungen im Bestand

Hinausschieben der Einplanung für eine Offizieranwärtercrew wegen früheren Dienstvergehens; Ermessensentscheidung über Festsetzung eines Bewährungszeitraums

Anerkennung von Prüfern für Zusatzbescheinigungen zu Triebfahrzeugführerscheinen

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung; Lärmschutz

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung; Bedarf für Interimslösung

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Unzureichend begründete Ablehnung eines Laufbahnwechsels

Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b EGRL 115/2008

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Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes

Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des Bundesnachrichtendienstes

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Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - Inflationsausgleichsprämie - ergänzende Vertragsauslegung

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Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

Inflationsausgleichsprämie - weitere Zwecke - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - AGB-Kontrolle

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - Entfall der zeitlichen Dynamik - anzuwendende Tarifverträge - betriebliche Übung

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Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum

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Kindesunterhalt und die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer bandenmäßigen Begehung im Fall eines Wohnungseinbruchdiebstahls

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht im Fall des Kontaktabbruches zu einer Bewährungshelferin

Gefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

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Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde

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