Rechtsprechung

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Keine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums

Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

(Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel)

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung

Revisionszulassung; Verlängerung einer Veränderungssperre; Ersatzverkündung

Markenbeschwerdeverfahren – "ERWS Erfurter Rechts-, Wirtschafts- & Sprachseminar (Zeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur; Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Eindeutige Auslegung des nationalen Rechts hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters

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Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer Beklagten gegen eine Räumungsklage; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei bipolarer Störung

Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenieerkrankung; Tatrichterliche Feststellungen zu symptomatischem Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht

Markenbeschwerdesache – "FLEURS DE PARIS (Wort-Bild-Zeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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