Rechtsprechung

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Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

(Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.))

Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks

Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von kinderpornographischem Bildmaterial

Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfolge

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Familienwein“ – Teillöschung – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine Täuschungsgefahr für einen Teil der Waren)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Durchführung einer Zellensuche in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – keine unzulässige Erweiterung – keine mangelnde Ausführbarkeit – Neuheit gegenüber dem Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

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