Rechtsprechung

Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer

Wohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen

Betreuungssache: Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde

Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung

Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers

Betreuungssache: Voraussetzungen der Entlassung des Betreuers; Ungeeignetheit aufgrund von Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen

Strafzumessung: Verminderung des Unrechts- und Schuldgehalts bei Änderung des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht

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Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden Verschuldens nach § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen - Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch Windenergieanlage

Löschung einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch: Auslegung der als "befristet" eingetragenen Vormerkung bei Nennung weiterer Erlöschensvoraussetzungen in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung

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Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz

Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Markenbeschwerdesache – "NaturNeutral (Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdesache – "natürlich Vermögen schaffen (Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – "VPLS-FERNAUSFALLINDIKATION" – Patentfähigkeit

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

Kostenfestsetzung: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten Ort; Umfang der zu erstattenden fiktiven Reisekosten im Falle der notwendigen Einschaltung eines auswärtigen Anwalts

Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung: Berechtigtes Vertrauen in die Gewährung einer Fristverlängerung wegen akuter Arbeitsüberlastung nach Urlaubsabwesenheit des Prozessbevollmächtigten

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schlag auf den Kopf eines auf einer Hauptverkehrsstraße vorbeifahrenden Rennradfahrers

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Fahrzeugkauf nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals: Pflicht des Kraftfahrzeugherstellers zur vollständigen Aufklärung jedes potentiellen Käufers über die infolge der Softwaremanipulation auftretenden Fahrzeugmängel

Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der Rechtsprechung zur Verbraucherkredit-Richtlinie

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen

Aussetzung des Strafrests: Anhörung des Sachverständigen und des Verurteilten durch Strafvollstreckungskammer

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