Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "Damit trockene Augen wieder lächeln können" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Marbo Red/MARLBORO/Marlboro SELECTED PREMIUM TOBACCOS (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MARLBORO TRUE RED (Unionswortmarke)/Marlboro true red (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)/Marlboro simply red (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – klangliche Verwechslungsgefahr

Normenkontrolleilverfahren - Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener Bebauungplans - Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Erfolgreiche Kostenerinnerung wegen einer Rahmengebühr

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher Einkommensunterschied von mehr als 20 Prozent - negatives Einkommen - Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung zum alten Recht - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget; "nicht mit Gründen versehen" - Begründung einer Entscheidung

—

—

—

—