Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 2002

—

Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung von durch Einschaltung einer Personengesellschaft erzielten Taterträgen

Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Unzulässigkeit - berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die Entschädigung eines Unfalls - bestandskräftiger Bescheid im Rechtsverhältnis zur Verletzten - Revisionsverfahren - Zurückverweisung - Beiladung

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Betriebsweg - Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei vom Unternehmer organisierten Transport - unmittelbarer Weg - dritter Ort (hier: Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte) - wertender Angemessenheitsvergleich - objektivierte Handlungstendenz - subjektive Handlungstendenz - sozialgerichtliches Verfahren - Gesamtergebnis des Verfahrens - Überzeugung des Gerichts - Erforderlichkeit von Feststellungen im Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Jagdverband - Aufnahmebescheid - Zuständigkeitsbescheid - Mitgliedschaft - Beitragsbescheid - Rücknahme - landwirtschaftlicher Unternehmer - unfallversicherungsrechtlicher Begriff des Unternehmens

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Versorgung infolge eines Impfschadens durch Übernahme von Kosten für ein zu Therapiezwecken genutztes Schwimmbecken

Fiktion der Zustimmung des Personalrats in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Patentbeschwerdeverfahren – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache offensichtlich unzulässig - Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf Beistandszulassung mangels Darlegung der Erforderlichkeit

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Kostenaufhebung nach Erledigung des Verfahrens - Zurechnung wissenschaftlicher Einschätzungen der Corona-Lage; schwierige Rechtsfragen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung