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Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich
Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - Mindestehedauer
Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung bei Prüfung der Antragsbefugnis
EuGH-Vorlage: Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal
Erfolglose Beschwerde einer Studienrätin, die sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens wendet.
1. Die formelle Begründungspflicht nach § 39 VwVfG NRW ist als Verfahrenspflicht bei Auswahlentscheidungen von grundlegender Bedeutung. Sie hat die Funktion, die Überprüfbarkeit der behördlichen Entscheidungsfindung zu ermöglichen und betrifft damit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. Der Betrieb von zwei Spielhallen in einem Gebäudekomplex verstößt gegen das Verbot der Mehrfachkonzessionen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AG GlüStV NRW. 3. In Nordrhein-Westfalen setzt die Erlaubnisfähigkeit des Betriebs einer Spielhalle regelhaft u.a. voraus, dass in einem Umkreis von 350 Metern zum Spielhallenstandort keine weitere Spielhalle betrieben wird. 4. Werden im Umkreis von 350 Metern Spielhallenstandorte von anderen Betreibern beansprucht, kommt es zu einer Standortkonkurrenz. Allein erlaubnisfähig ist dann diejenige Spielhalle, die sich in einem behördlichen Auswahlverfahren durchsetzt. 5. Die Auswahl unter den standortkonkurrierenden Spielhallen ist danach vorzunehmen, welche der Spielhallen "am besten geeignet" ist, die Ziele des Staatsvertrags zu erfüllen ("Bestenauslese"). 6. Zweckentsprechend sind solche Auswahlkriterien, deren Erfüllung gleichzeitig die Erfüllung der Ziele des Staatsvertrags erwarten lässt. Erfüllt eine Spielhalle ein solches Auswahlkriterium (Hauptkriterium), ist die Auswahlentscheidung nur dann ermessensgerecht, wenn sie dem Standortanspruch dieses Betriebs Vorrang gegenüber konkurrierenden Standortansprüchen von solchen Spielhallen einräumt, die Kriterien erfüllen, die nicht zur Erfüllung der Ziele des Staatsvertrags beitragen (Nebenkriterien). 7. Die geforderte Bestenauslese unter den standortkonkurrierenden Spielhallen ist auch dann ohne Weiteres ermessensgerecht, wenn die Behörde dazu solche Haupt- oder Nebenkriterien heranzieht, die sich auf Anforderungen beziehen, von denen bei bestehenden Spielhallen ausnahmsweise abgewichen werden kann. 8. Einer Spielhalle, die aufgrund ihrer Qualität den aktuellen Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags entspricht, darf der Standort einer anderen Spielhalle nicht entgegengehalten werden, welche diese Qualität nicht besitzt und der u.a. deshalb eine Härtefallerlaubnis nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilt worden ist.
Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.