Befreiungen von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB – vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412), erfolgen
VwV-Pers-I — Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz · Innenministerium
beträgt zwei Monate. Maßgeblich für die Berechnung der Frist sind die §§ 187 bis 193 des BGB
VwV-Erl-MF — Erledigung der Antrags-/Widerspruchsverfahren wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung, insbesondere Umfang und Modalitäten der Auszahlung von Entschädigungsleistungen · Ministerium der Finanzen
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
VwV-Priv-MUNLV — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Maßnahmen im Privatwald · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wegen einer psychischen Krankheit, einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung nach den §§ 1896 ff BGB steht und nicht durch Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes oder fachärztliche Gutachten nachweist, daß er zur Wahrnehmung seines Amtes
VwV-Wahl-LNW — Bekanntmachung der Neufassung der Wahlordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen- Lippe vom 30. November 1991 · Land Nordrhein-Westfalen
Adressaten zugleich eine Urkunde vorzulegen (vergleiche zum Beispiel §§ 111, 174, 410, 1160, 1831 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)), so bewirkt der Gerichtsvollzieher auf Verlangen des Auftraggebers auch die Vorlegung. ²Die Zustellung durch die Post
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Personengesellschaften (die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts i. S. des § 705 BGB - GbR -, die offene Handelsgesellschaft - OHG - i. S. des § 105 HGB und die Kommanditgesellschaft -KG -.i. S. des - 161 HGB) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter
VwV-Gewerbe-MWMTV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14,15 und 55 c der Gewerbeordnung - GewAnzVwV - · Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr
eine der deutschen Stiftung vergleichbare Rechtsform aufweisen. Als Maßstab ist die in den §§ 80 bis 88 BGB geregelte, mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete und ohne mitgliedschaftliche Organisation ausgestaltete privatnützige Stiftung heranzuziehen, die die Aufgabe
— Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes · Bundesministerium der Finanzen
Zuviel gezahlte Löhne sind nach den Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung-zurückzufordern
VwV-Mant-LNW — Durchführungsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und Gemeinden (MTW) vom 26. Januar 1982 RdErL d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 28. 2. 1983 - IV A3 12-01-0000 · Land Nordrhein-Westfalen
Pfandrecht des Vermieters, des Verpächters und Pächters, des Unternehmers beim Werkvertrag, des Gastwirtes (BGB §§ 559, 585, 590, 647, 704), femer das Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters, des Frachtführers
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 2 v. H. für jedes Jahr seit der Fertigstellung der Modernisierung nicht übersteigt
VwV-Mod-MSWKS — Richtlinien zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (ModR 2001) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
darf die/der Verfügungsberechtigte die Wohnung ohne Übergabe einer Bescheinigung hausstandsangehörigen Familienangehörigen, die nach § 569a Abs. 2 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind, und dem Ehegatten zum Gebrauch überlassen. Ist die Wohnung auch mit Wohnungsfürsorgemitteln
VwV-Zweckb — Zweckbestimmung der Wohnungen des Zweiten und Dritten Förderungsweges · Innenministerium
Bestimmungen über den Werkvertrag i BGB) finden ergänzend Anwendung
VwV-Vertr-9 — Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der Staatshochbau - und der Finanzbauverwaltung -AVB Bau NW - · Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
1Geschieden oder aufgehoben ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsausspruchs (vgl. §§ 1564 ff. BGB) bzw. der gerichtlichen Entscheidung. 2Entscheidungen ausländischer Gerichte in Familienrechtssachen werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Erbfolge (§ 45 AO). Die Möglichkeit, die „Haftung“ auf den Nachlass zu beschränken (§§ 1975 ff. BGB), macht den Erben nicht zum Haftungsschuldner. Denn Nachlassverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten des Erben selbst geworden
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
ursprüngliches Inhaberpapier, das erst später auf den Namen des Vollstreckungsschuldners umgeschrieben ist (z.B. § 24 AktG, § 806 BGB), so hat die Vollstreckungsbehörde, bevor sie das Papier verkauft oder versteigern lässt, bei der zuständigen Stelle
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach §§ 705 bis 739 BGB begründeten rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein Schuldtitel gegen die Gesellschaft erforderlich. Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung aus einem
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
Familiengericht, wenn Anlass zur Prüfung gerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB oder der Anordnung einer Vormundschaft (Pflegschaft) besteht
MiStra — Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung vom 10. Mai 2022 · Bundesministerium der Justiz
Anspruch auf Herausgabe gegen die Einziehungsbeteiligten im Wege der Klage auf Herausgabe gemäß § 985 BGB geltend gemacht werden soll, entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
— Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Standsicherheit des Gebäudebestandes grundsätzlich der Eigentümer verantwortlich ist. Aus der Verkehrssicherungspflicht nach §§ 823, 836 bis 838 BGB ergibt sich die Verpflichtung zum sicheren Erhalt von Bauwerken und baulichen Anlagen. Aus dem Eigentum, der Nutzung
RÜV — Richtlinie für die Überwachung der Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen des Bundes -RÜV- · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
hiernach verbleibenden Versorgungsbetrag ist sodann nach Maßgabe des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB der für den Versorgungsausgleich maßgebende Wert zu bestimmen
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Bauherrin oder Bauherr und Ersterwerberin oder Ersterwerber einander die gewährten Leistungen zurückzugewähren haben (§ 346 BGB); hierbei sind Selbsthilfeleistungen der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers mit dem Wert einer gleichwertigen Unternehmerleistung anzusetzen
VwV-Wohnr-MSWKS — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
für den Finder bestimmte Durchschrift soll einen Hinweis auf seine sich aus den Fundvorschriften des BGB ergebenden Rechte und Pflichten hinsichtlich der gemeldeten
VwV-OBeh-I — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
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