§ 186 Abs. 2 VwVGVGA
Benachrichtigung des Eigentümers über das Ergebnis des Pfandverkaufs ist dem Pfandgläubiger zu überlassen (§ 1241 BGB
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Benachrichtigung des Eigentümers über das Ergebnis des Pfandverkaufs ist dem Pfandgläubiger zu überlassen (§ 1241 BGB
Verpflichtung im Antrag und in der Förderzusage über die Modernisierungsförderungsmittel nicht zu (§ 557 Abs. 3 BGB
begründen keinen Anspruch auf Leistung. Sie werden der Einzahlerin/dem Einzahler ohne Zinsen zurückgezahlt; die §§ 286 ff BGB über den Verzug bleiben unberührt. Hat die VBL schon Leistungen gewährt, werden die Leistungen in Abzug gebracht
nicht legalisationsfähig. Erst die öffentliche Beglaubigung derUnterschrift der die Urkunde ausstellenden Privatperson durch einen Notar (§ 129 BGB) macht eine anschließende Legalisation möglich. Die amtliche, durch eine Behörde vorgenommene Beglaubigung ist keine öffentliche Beglaubigung
Mieterinnen oder Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, folgen aus den Vorschriften des BGB zum Vorkaufsrecht und zum Mietrecht
sodann die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Vollstreckungsbehörde, und Verspätungszuschläge, Zinsen oder Säumniszuschläge entnommen (vgl. § 367 BGB). Im Falle der Amtshilfe (§§ 4 bis 8 VwVfG. NW.) werden zunächst die Kosten der ersuchten Behörde gedeckt
Entschädigungspflicht entscheidet. Der Staatsanwalt nimmt unter Berücksichtigung der §§ 3 bis 6 dieses Gesetzes und des § 254 BGB dazu Stellung, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Entschädigung besteht, und vermerkt dies
muß davon ausgegangen werden,· daß kein Aufsch�birund nach § 184 Abs: 2 Satz I Nr. 2 BGB VI vorliegt. Es ist nicht zulässig, die. Beitrags-· zahlung ohne' das V Qrliegen von Aufschubgründen aufzUschieben:. Denn
Absatz 2 sind alle Erlaubnisse nach dem WaffG. 37.3 Die Fundbehörden teilen Fundanzeigen (§ 965 Absatz 2 BGB), die unter die Erlaubnispflicht fallende Schusswaffen oder Munition betreffen, unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde mit; diese schaltet zwecks
Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB zu vermeiden – vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird
richtet sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Danach qualifizieren als Personengesellschaft insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB), die Personenhandelsgesellschaften in Form der offenen Handelsgesellschaft (§§ 105 ff. HGB) und der Kommanditgesellschaft (§§ 161 ff. HGB) sowie
Nießbrauch (§ 1059 BGB) und andere Nutzungsrechte gemäß
Förderzusage festgelegten Zinsverbilligungsdauer von 15 oder 20 Jahren ist im Rahmen des § 558 BGB (Vergleichsmiete) zulässig, wenn die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 v. H. für jedes Jahr
Wurde durch Abänderungsentscheidung eine höhere Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 2 BGB begründet als durch die abgeänderte Entscheidung und erhält der Ausgleichspflichtige im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abänderungsentscheidung (§ 10a Abs. 7 Satz 1 HärteRegG
Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit
verpfändeten oder anderen Sachen wegen drohenden Verderbs oder wegen der Besorgnis wesentlicher Wertminderung (§ 1219 BGB
ursprüngliches Inhaberpapier, das erst später auf den Namen des Schuldners umgeschrieben ist (Beispiele § 24 AktG, § 806 BGB), so hat die Vollstreckungsbehörde, bevor sie das Papier verkauft oder versteigern läßt, bei der zuständigen Stelle
Zinsen zurückzuzahlen hat. Der Erstattungsanspruch ist grundsätzlich mit 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
aufgehoben oder für nichtig erklärt ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsausspruchs (§§ 1564ff. BGB) bzw. der gerichtlichen Entscheidung
1Regelmäßig ist in der vom Besoldungsempfänger nach § 409 Absatz 1, § 411 BGB gefertigten Urkunde noch nicht die Annahme der Abtretung durch den neuen Gläubiger vermerkt. 2Zwar kann die Annahme der Abtretung auch stillschweigend erklärt
Anordnung des Gerichts (§ 1246 Absatz 2 BGB, § 411 Absatz 4 FamFG
nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Androhung des Verkaufs und die im Fall des § 966 BGB erforderliche Anzeige bei der zuständigen Behörde obliegt dem Auftraggeber
Zustellung vollstreckbarer Urkunden und deren Gegenstand; 8. Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen; 9. Anträge und jede richterliche Entscheidung auf Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach
Zwölfjahreszeitraum am 01.02.00 (§ 108 Absatz 1 AO i. V. m. §§ 187 Absatz 1, 188 Absatz 2 BGB). Die innerhalb der folgenden zwölf Jahre liegenden Zeiträume der unbeschränkten Steuerpflicht
ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 1584 und §§ 1601 ff. BGB). Eine solche Unterhaltsverpflichtung ist z.B. nicht gegeben für ein Kind während der Zeit des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen ökologischen oder
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