Urteil des BAG vom 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag). § 57 c Abs. 6 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) und § l des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal
VwV-MuttSchutz-LNW — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen RdErL d. Finanzministers v. 1.11.1989-B 4000-1.7-IV l · Land Nordrhein-Westfalen
oder des Beistands zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei nicht miteinander verheirateten Eltern nach den §§ 1712 ff. BGB vorliegt, wonach die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
begründet anerkennt und bereit sei zu zahlen, sind weder Anerkenntnis i. S. v. § 787 BGB noch deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Es sind Wissenserklärungen, die der Drittschuldner ohne Rechtsnachteil auch berichtigen kann
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
befriedigt hat, mit Einschluß der Sicherheiten und aller Nebenrechte gemäß §§ 774, 412, 401 BGB auf die Wfa über. Soweit Sicherheiten nicht kraft Gesetzes auf die Wfa übergehen, sind sie beim Forderungsübergang
VwV-Übernahme-2 — Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungsbaues mit dynamischer Hypothekenfinanzierung (Bürgschaftsmodell R) · Ministerium für Bauen und Wohnen
geschiedene Ehegatten untereinander (§§ 1569 Bis 1577 BGB
VwV-WohnBau-MBW — Prüfung der Einkommensverhältnisse nach §§ 25 - 25 d. Zweites Wohnungsbaugesetz (Einkommensprüfungserlaß) · Ministerium für Bauen und Wohnen
Sind Fundsachen, oder die an ihre Stelle getretenen , Versteigerungserlöse gemäß § 976 BGB in das Eigentum der Gemeinde übergegangen, so sind sie in der Fundliste mit einem entsprechenden Vermerk zu streichen und unterliegen der freien
VwV-OBeh-I — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
DSchG) sind vom Schatzregal nicht betroffen. Hier ist nach § 94 BGB der Zusammenhang mit dem Grundstück entscheidend; sie sind wesentliche Grundstücksbestandteile und stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers
VV zum DSchG — Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Vorauszahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit 3 v. H. über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu verzinsen
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
nicht einschlägig, weil die Ehegatten in diesem Fall nicht als dauernd getrennt lebend gelten (vgl. § 1567 BGB). Diese Unterhaltsleistung ist nur dann in voller Höhe (und nicht nur in den Grenzen des § 18 Satz
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Gemäß § 11 BGB teilt ein minderjähriger Auszubildender grundsätzlich den ständigen Wohnsitz der Eltern, eines Elternteils oder der Person, der er rechtlich oder tatsächlich zugeordnet ist. Hiervon wird für die Anwendung des § 6 abgesehen
BAföGVwV 1991 — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Halm" im Sinne der §§ 29 und 35 sind, abweichend von dem allgemeinen Begriff „Früchte" in § 99 BGB, die periodisch zu erntenden Erzeugnisse von Grund und . Boden, also Getreide, Hackfrüchte, Obst, Trauben auf dem Stock
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Soll eine Forderung gepfändet werden, für die eine Buchhypothek besteht (§§ 1116 Abs. 2, 1185 BGB), so leitet die Vollstreckungsbehörde, sobald sie die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt hat, dem Amtsgericht (Grundbuchamt) einen Antrag auf Eintragung
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
nach Ablauf der Zweckbindung das Förderdarlehen mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB mit Anpassung jeweils nach weiteren 10 Jahren auf Grundlage des dann gültigen Basiszinssatzes verzinst wird. Für
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
sein Zweck auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, das Registergericht daher eine Stellungnahme einer nach § 22 BGB zuständigen Stelle oder der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle eingeholt hat und diese
MiZi — Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Bundesministerium der Justiz
Folge einer Einbringung eines Mitunternehmeranteils, u. a. im Wege der Einzelrechtsnachfolge kann auch eine Anwachsung (§ 712 BGB) sein. Bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung kann auch dann eine Sacheinlage vorliegen, wenn der Gesellschafter zusätzlich
UmwStE — Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) · Bundesministerium der Finanzen
zulässig, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 31 MG NW die Voraussetzungen des § 1758 Abs. l BGB bzw. des § 5 Abs. l des Transsexuellengesetzes - TSG - gegeben sind (vgl. dazu Nummer 14.9.1). Die Übermittlung
VV MG NW — Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Meldegesetzes NRW · Ministerium für Inneres und Justiz
die/der die Einstellungsuntersuchung vornehmen soll. Die Kosten dieser Einstellungsuntersuchung trägt gemäß § 675 in Verbindung mit § 670 BGB der Arbeitgeber
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache hat, unerheblich, ob er dazu berechtigt ist oder nicht (§§ 854 ff BGB
VwV-OBeh-2 — Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes- VV OBG - · Innenministerium
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