Zuwendungsempfänger vom Empfang an gemäß § 49a VwVfG NRW mit 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich zu verzinsen
VwV-Richtl-MAGS — Richtlinen zur Förderung der Allgemeinmedizin in Gemeinden, in denen in Zukunft die hausärztliche Versorgung durch das Ausscheiden von Hausärzten gefährdet sein kann (Hausärzte-Förderrichtlinie) · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
entstehenden Arbeitsausfalls ist im Gesetz (mit Ausnahme des § 7 Abs. 2) nicht ausdrücklich geregelt. Nach § 616 BGB und entsprechend dem Sinn und Zweck des MuSchG darf jedoch durch diese Arbeitsunterbrechungen eine Minderung des Arbeitsentgelts
VwV-MuttSchutz-3 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
532/81 - (FamRZ 1983 S. 358) zur Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbsatz 2 BGB in Fällen geäußert, in denen beamtenrechtlich § 55. BeamtVG maßgebend ist Aus dem Beschluss ergeben sich für die Ermittlung
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Einverständnis des P'ivateigentümers ist entbehrlich, sofern die Duldungspflicht der Grundeigentümer nach § 905 Abs. 2 BGB feststeht; § 28 des 1. ZBG bleibt unberührt
VwV-Einb-2 — Instandsetzung vorhandener öffentlicher Schutz- raumbauten im Rahmen des Vorab-Programms und der sofortigen Nutzbarmachung; hier: Einbeziehung von LS-StoIlenanlagen und Verfahrensgang · Innenministerium
Personen, die unter Vormundschaft stehen, der Wille des Vormunds mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1800 Abs. 2 BGB). Der Vormund kann im Rahmen seines Aufentnaltsbestim-mungsrechts das Mündel auch gegen dessen Willen in einen abgeschlossenen
VwV-Gesetz-20 — Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) · Innenministerium
Nach § 812 BGB ist derjenige zur Herausgabe verpflichtet, der durch dieLeistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohnerechtlichen Grund erlangt hat. Diese Pflicht besteht auch, wenn der rechtlicheGrund für
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Freiheitsentziehung der Fall, die im Strafverfahren, durch das Vormundschaftsgericht (§ 65 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, § 1838 BGB) oder als Ersatzzwangshaft nach § 16 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGB1. I S. 157), zuletzt geändert
VwV-Bundes-I — Auslieferungs- und Durchlieferungsverfahren, Freiheitsentziehung Durchführung des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen Mitwirkung der Verwaltungsbehörden · Innenministerium
Ausgleichsberechtigte ist am 20. August 1982 verstorben; ihm wurden Leistungen aus dem gemäß § 1587b Abs. 2 BGB erworbenen Anrecht (Tz 1.2 u. 1.3) von insgesamt 800 DM gewährt. Hierdurch ist der Grenzbetrag
VwV-Gesetz-5 — Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Anwendung der §§ 57, 58 BeamtVG · Finanzministerium
Änderung der StPO dient der Angleichung der für das Strafverfahrensrecht maßgeblichen Fristbestim-mungeh an den § 193 BGB. Von dieser Änderung werden mittelbar auch diejenigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen erfaßt, in denen hinsichtlich der Fristen
VwV-Frist — Fristablauf am Sonnabend · Innenministerium
gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 55). ¹Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach §§ 705 bis 740 BGB begründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist entweder ein Schuldtitel gegen die Gesellschaft als solche oder gegen jeden
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Sicherheit kann vorbehaltlich anderer Anordnungen des Richters (Rechtspflegers) in der in den §§ 232 bis 240 BGB vorgesehenen Weise geleistet werden. Die Verwertung der Sicherheit ist Sache der Vollstreckungsbehörde, nachdem ihr die aus Anlass
KostVfg — Bekanntmachung der Neufassung der Kostenverfügung (KostVfg) · Bundesministerium der Justiz
Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
einer anderen Auffassung des zuständigen Familiengerichts die Sonderregelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 BGB nicht anzuwenden. Bei der Bewertung ihrer Versorgung ist nicht von den Emeritenbezügen, sondern von dem der Gesamtzeit
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Summe von zwei Jahresbeträgen eines Altersruhegeldes, das unter Zugrundelegung des gemäß § 1587b Abs. 2. BGB erworbenen Anrechts zu berechnen ist, wobei der Eintritt des Versicherungsfalles am 31. Januar 1983 anzusetzen ist. Derselbe Grenzbetrag wäre
VwV-Gesetz-5 — Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Anwendung der §§ 57, 58 BeamtVG · Finanzministerium
Abgabenordnung BAFA = Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BEG EM = Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen BewG = Bewertungsgesetz BFH = Bundesfinanzhof BStBl = Bundessteuerblatt ESanMV = Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung EStG = Einkommensteuergesetz EStR = Einkommensteuer-Richtlinien GEG = Gebäudeenergiegesetz
— Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden; Einzelfragen zu § 35c EStG, Neufassung des BMF-Schreibens vom 14. Januar 2021 · Bundesministerium der Finanzen
hinzuweisen. Nach dem Urteil vom 03. Februar 2000 - C 207/98 (AP Nr. 18 zu § 611 a BGB) dürfen die Vorschriften zum Schutz der werdenden Mutter keine Nachteile beim Zugang zur Beschäftigung, auch nicht
VwV-MuttSchutz-4 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
Fall, dass der Vollstreckungsschuldner vom Dritten gleichzeitig mit einer materiellrechtlichen Klage, z.B. aus § 985 BGB, auf Herausgabe in Anspruch genommen wird
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
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