dass die/der jeweilige Verfügungsberechtigte auf die Geltendmachung eines berechtigten Interesses nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB verzichtet, und zwar auch für das Mietverhältnis, das bei Ablauf des Besetzungsrechts bestand. Der/Die Verfügungsberechtigte hat ferner
VV-WoBindG — Wohnungsbindungsrecht Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz · Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
obligatorische Verträge, die jedoch nicht gegen den Rechtsnach-' folger wirken, oder beschränkt persönliche Dienstbarkeiten nach § 1090 BGB (Rechtsträger einer Dienstbarkeit kann auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein
VwV-RaumO — Einführungserlaß zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BauROG) Vorschriften mit Bezug zum allgemeinen und besonderen Städtebaurecht · Ministerium für Bauen und Wohnen
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen ist (§ 576 BGB). Im Fall des § 11 Absatz 2 Buchst. b) endet das Dienstwohnungsverhältnis stets mit Ablauf des Tages
DWV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften – DWV) · Bundesministerium der Finanzen
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
befugt (§§ 144, 146 Abs. 1 HGB, ggf. i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB; §§ 736, 736b BGB); bei der KG gilt dies allerdings nur für die Komplementäre (§ 178 HGB). Die Löschung im Handelsregister wirkt
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
Wegen der Erstattung der Aufwendungen und Kosten wird auf die §§ 683, 684, 812, 823 BGB verwiesen
VwV-Nutzung-MWMV — Richtlinien über Nutzungen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) in der Fassung vom 1.8.1975 · Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
weder für sich (persönlich oder durch einen anderen) noch als Vertreter eines anderen kaufen (§§ 450, 451 BGB). Der Gerichtsvollzieher darf auch seinen Angehörigen und den bei ihm beschäftigten Personen das Mitbieten nicht gestatten
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
Volljährigkeit des Kindes nicht zustand. 7Ist oder war dieser Elternteil des Kindes sorgeberechtigt im Sinn des BGB und führt er im Inland einen Haushalt, steht auch im Falle eines etwaigen Anspruchs auf Kindergeld
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Erben hinterlegt sind, übersendet die HinterlegungssteIle dem zuständigen Nachlassgericht mit der Anregung, nach § 1964 Absatz 1 BGB zu verfahren. Dabei sind die in den Hinterlegungsakten enthaltenen Angaben über die Person des Erblassers mitzuteilen
VwV-Hint-MJ — Verwaltungsvorschrift zum Hinterlegungsgesetz (VVHintG) · Ministerium der Justiz
soll, ist im Wege der Auslegung anhand objektiver Umstände in entsprechender Anwendung von § 133 und 157 BGB konkret zu bestimmen. Die Verpflichtung aus einer solchen Erklärung endet, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen
VwV-Landesan — Landesanordnung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen · Ministerium für Inneres und Kommunales
Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet. Für die Berechnungdes Lebensalters gelten die Vorschriften der §§ 187, 188 BGB. Danach ist das65. Lebensjahr am Tag vor dem Geburtstag vollendet, an dem der Angestellte 65Jahre alt wird
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Verkauf erfolgt dann für Rechnung des Kommittenten (§ 398 HGB). ¹Im Fall von § 1233 Absatz 2 BGB hat der Pfandgläubiger das Pfand und den vollstreckbaren Titel an den Gerichtsvollzieher herauszugeben, den er mit der Veräußerung
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
einem gerichtlichen Vergleich errichtet wird oder sonstige Erklärungen in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden (§ 127a BGB), nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird
VwV-Ben-3 — Benachrichtigung in Nachlasssachen AV d. Justizministeriums - 3804 - I. 5 - u. · Innenministerium
Arbeitsbefreiung, die von den zitierten Vorschriften nicht erfasst werden, ist von dem allgemeinen Grundsatz des § 615 BGB auszugehen, wonach in dem Umfang, in welchem tatsächlich Arbeit ausfällt, ein entsprechender Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers besteht. Für
VwV-Tarif-32 — Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 10. Februar 1965 (Pkw-Fahrer TVL) Gem · Finanzministerium
Gemäß § 1587a Abs. 6 BGB sind Ruhens- und Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zu beachten, sofern mehrere Versorgungsansprüche oder ein Versorgungsanspruch mit einer Rente konkurrieren würden
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
VwV-MS — Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und von Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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