wegen einer psychischen Krankheit, einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung nach den §§ 1896 ff BGB steht und nicht durch Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts oder fachärztliches Gutachten nachweist, dass er zur Wahrnehmung seines Amtes
VwV-Wahl-KVWL — Ausfertigung der Neufassung der Wahlordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in der Fassung vom 8.3.2004 · Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB
— Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB
VwV-WohnBau-MBW — Prüfung der Einkommensverhältnisse nach §§ 25 - 25 d. Zweites Wohnungsbaugesetz (Einkommensprüfungserlaß) · Ministerium für Bauen und Wohnen
Ermittlung der maximal abziehbaren Unterhaltsaufwendungen ist das gemeinsame verfügbare Nettoeinkommen um die Hälfte des nach § 1612a BGB zu ermittelnden Mindestunterhalts für diese Kinder bzw. dieses Kind zu kürzen und der verbleibende Betrag nach Köpfen
— Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung · Bundesministerium der Finanzen
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
VwV-Körp-MUNLV — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Maßnahmen im Körperschaftswald · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
StPO wirkt der Staatsanwalt möglichst frühzeitig auf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (§ 1909 Absatz 1 Satz 1 BGB) durch das zuständige Familiengericht (§ 152 FamFG
1Verwandte der aufsteigenden Linie i. S. d. Vorschrift sind die Eltern, Großeltern (§ 1589 BGB), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern. 2Zu den Geschwistern der oder des Verstorbenen gehören auch Halbgeschwister
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB
VwVInkRegJGGVollstr — VwV Inkraftsetzung abgestimmter Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Freistaat Sachsen
Jahr zu verzinsen, es sei denn, es werden höhere oder geringere gezogene Nutzungen nachgewiesen. § 197 BGB findet Anwendung
VwV-Vertr-9 — Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der Staatshochbau - und der Finanzbauverwaltung -AVB Bau NW - · Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
Vermieters, des Verpächters und Pächters, des Unternehmers beim Werkvertrag, des Gastwirtes (§§ 559, 585, 590, 647, 704 BGB), ferner das Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters, des Frachtführers
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Fall von § 1233 Absatz 2 BGB hat der Pfandgläubiger das Pfand und den vollstreckbaren Titel an den Gerichtsvollzieher herauszugeben, den er mit der Veräußerung beauftragt. In dem Übernahmeprotokoll sind die einzelnen Stücke
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
Darstellungen für die Flächen, die Bodenbelastungen aufweisen. Dabei sind die Grundsätze über die Teilnichtigkeit (vgl. § 139 BGB) entsprechend anzuwenden
VwV-Ber-MSV — Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren · Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr
Schaden zu ersetzen. Für die Abgrenzung der Begriffe „Vorsatz“ und „Grobe Fahrlässigkeit“ sind die §§ 276, 277 BGB und die von der Rechtsprechung hierzu aufgestellten allgemeinenGrundsätze maßgebend
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Erhöhungsbetrag gemäß § 559 bis § 559d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BGB genannt). Dies gilt auch, wenn für die Wohnung zum Zeitpunkt der Förderzusage kein Mietvertrag besteht. Weiter sind
RL Mod 2022 — Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
nicht bekannt oder nicht mit angemessenem Aufwand zu ermitteln, ist eine Verwertung durch öffentliche Versteigerung (§ 983 BGB) oder durch freihändigen Verkauf (§ 23 Abs.3 PolG NW) durchzuführen
VwV-Verw-6 — Behandlung von Verwahrstücken im Bereich der Polizei · Innenministerium
Aufrechnung ist zu beachten, dass dem Angestellten mindestens derunpfändbare Teil seiner Bezüge verbleiben muss (§ 394 BGB). Dies giltausnahmsweise nicht, wenn der Angestellte die Überzahlung durch vorsätzlicheunerlaubte Handlung verschuldet
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
weder für sich (persönlich oder durch einen anderen) noch als Vertreter eines anderen kaufen (§§ 450, 451 BGB). ²Der Gerichtsvollzieher darf auch seinen Angehörigen und den bei ihm beschäftigten Personen das Mitbieten nicht gestatten
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Mitzuteilen sind 1. die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach § 1867 BGB, 2. eine einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG, 3. die Abänderung oder Aufhebung einer in Nummern 1 und 2 genannten Anordnung (§ 272 Absatz 2 Satz
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
Urteil des BAG vom 30. 8. 1995 – 1 AZR 47/95 – (AP Nr. 14 zu § 611 BGB Direktionsrecht) nicht die Übertragung einer Tätigkeit, die geringwertige Qualifikationsmerkmale erfüllt und nur im Wege des Bewährungsaufstiegs eine Eingruppierung
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Eine Mitwirkung bei der Einziehung und Weiterleitung des gesetzlichen Finderlohnes (§ 971 BGB) obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden nach dem Gesetz nicht (vgl. Nummer 2.4). Eine Mitwirkung kann jedoch zweckmäßig sein, wenn dies von allen Beteiligten
VwV-OBeh — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
MuSchG 1968 - und vom 6. Februar 1992 - 2 AZR 408/91 - AP Nr. 13 zu § 119 BGB
VwV-MuttSchutz-3 — Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen · Finanzministerium
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