III. Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW)
Tage nach dem Tag der Aufgabe zur Post Es gilt § 31 Abs. 3 VwVfG. NW., § 193 BGB kommt für diese Fristberechnung nicht in Betracht (vgl. § 4 VwZG
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Tage nach dem Tag der Aufgabe zur Post Es gilt § 31 Abs. 3 VwVfG. NW., § 193 BGB kommt für diese Fristberechnung nicht in Betracht (vgl. § 4 VwZG
Angehörigen ist es gestattet, mit zu bieten oder andere für sich bieten zu lassen (vgl. § 450 BGB). Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Amtspflichtverletzung dar und macht den Erwerb ungültig. Um jeden Anschein
durch die Finanzbehörde möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies bedeutet: Eintritt der Wirksamkeit bei Übermittlung
Bauherrin oder Bauherr und Ersterwerberin oder Ersterwerber einander die gewährten Leistungen zurückzugewähren haben (§ 346 BGB); hierbei sind Selbsthilfeleistungen der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers mit dem Wert einer gleichwertigen Unternehmerleistung anzusetzen
Beamten auf Widerruf – haben keine Anwartschaft auf Versorgung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB
gemäß DÜG der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.Verzinsung: 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
Begriff „Arbeitseinkommen“ in § 850 ZPO. Darunter fallen aber auch Bezüge aus Reallasten, Leibrenten (§ 759 BGB), Provisionsforderungen auf Grund eines dauernden Anstellungsverhältnisses, Honoraransprüche der Ärzte (Zahnärzte) gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, ihre Bezüge
Zwischenwert anzusetzen ist. Für die Auslegung des Antrags gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze entsprechend (§§ 133, 157 BGB). Bei einem Zwischenwertansatz muss jedoch ausdrücklich angegeben werden, in welcher Höhe oder zu welchem Prozentsatz die stillen
nachweislich ausschließen zu können. 51.1.3.3 Befristung Der Begriff „befristet“ ist im Sinne der §§ 187 bis 193 BGB auszulegen. Demnach muss der Zeitraum der Übertragung der höherwertigen Funktion nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar sein
vorausgeht, dessen Zahl dem Tag entspricht, an dem der relevante Unterbrechungszeitraum begonnen hat (§ 188 Absatz 2 BGB
Gewalt) gehemmt, wird der Zeitraum, währenddessen die Hemmung besteht, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (analog § 209 BGB). Nach dem Wegfall der Hemmung läuft die bereits begonnene „alte“ Verjährungsfrist weiter
entstanden sind, sind die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungsgesetzes (DÜG) vom 9.6.1998 (BGBl
Grundbucheintragung noch nicht als bürgerlich-rechtlicher Eigentümer des begünstigten Objekts gilt (§ 873 i. V. m. § 925 BGB
wird (§ 22 Absatz 5). Die Frist entspricht der Schutzfrist bezüglich Eigenbedarfskündigungen nach § 577 a Absatz 1 BGB
Für den Fall einer Stundung nach Eintritt des Verzuges (§ 286 BGB) siehe
wenn das unterhaltsberechtigte Kind eine neue Altersstufe im Sinne von § 1612a Absatz 1 BGB erreicht
Finder bestimmte Durchschrift soll einen Hinweis auf ihre bzw. seine sich aus den Fundvorschriften des BGB ergebenden Rechte und Pflichten hinsichtlich der gemeldeten Fundsache enthalten. Wird die Fundsache von Kindern abgegeben, kann statt einer
Anordnung der in den §§ 1693, 1802 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1867 BGB bezeichneten Maßnahmen, wenn eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist (§ 152 Absatz 4 FamFG
Bauvertragsrecht im BGB ab 1. Januar
Gold- und Silbersachen, deren Versteigerung fruchtlos versucht worden ist (§ 1240 Absatz 2 BGB
leisten, trifft der Mieter eine Vorausverfügung über die Zinsen, die ihm nach § 551 Absatz 3 BGB zustehen und die Sicherheit erhöhen. Die Zinsen fließen dem Mieter deshalb in dem Zeitpunkt
Vorliegen schwerer Schuld selbst ausräumen (BAG, Urteil vom 29. November 1963 – AP Nr. 31 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Urteil vom 13. März 1968 – AP Nr. 42 a.a.O
rechtsfähige GbR oder Personenhandelsgesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst (§ 729 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 138 Abs. 1 Nr. 2 HGB, § 161 Abs. 2 HGB). Steuerrechtlich besteht sie zunächst fort (vgl. AEAO
Vereine ohne Rechtspersönlichkeit (§ 54 BGB) sowie
auch das Urteil des BAG vom18. 1. 1995 – 5 AZR 817/93 –AP Nr. 13 zu § 812 BGB
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