können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein. Dies entspricht der Textform gemäß § 126 b BGB
VwV-Koord-MWME — Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge; Bekanntmachung zur unmittelbaren Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 · Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Anordnung einer Forderung im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses nach z. B. § 421 BGB oder § 44 AO ist die Forderung zunächst gem. Nr. 11.3 anzuordnen. Dabei ist gem. Nr. 11.11 die Forderung mit „SF:8“ (Gesamtschuldverhältnis
VerfRiB-MV/TV-HKR — Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR) · Bundesministerium der Finanzen
Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52 a Absatz 3 SGB VIII
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
Baudarlehen mit einem Zinssatz, der 2 Prozentpunkte über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, maximal mit 6 v.H. zu verzinsen. Von der Verzinsung ist abzusehen, wenn das Objekt an Wohnungsberechtigte innerhalb
VwV-Wohnr-MSWKS — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
maximal abziehbaren Unterhaltsaufwendungen sind die den Eltern gemeinsam zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 1612a BGB zu ermittelnden Mindestunterhalt der Kinder zu kürzen (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009, BStBl 2010 II Seite
— Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung · Bundesministerium der Finanzen
Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige (§ 823 BGB
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
durch die nach dem 31. 12. 1976 erfolgte Adoption eines Volljährigen, bei der gem. § 1772 BGB bestimmt worden ist, daß sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder
VwV-BeaVers-2 — Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz *) · Finanzministerium
Haben Kassen des Landes Auszahlungen zu leisten, so haben sie das Geld gemäß § 270 BGB auf ihre Kosten und Gefahr der oder dem Empfangsberechtigten an ihren oder seinen Wohnsitz oder den Ort ihrer oder
VwV-Zahlung-12 — Zahlungen an Empfangsberechtigte im Ausland · Finanzministerium
höchstens zusammen aus der zuletzt vereinbarten Kaltmiete vor Modernisierung und dem Erhöhungsbetrag nach § 559 bis § 559d BGB. Es gelten die Mietobergrenzen nach Nummer 2.3.2.1 Sätze 1 und 2 zuzüglich möglicher Erhöhungsbeträge zur Berücksichtigung
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
dann aus dem gemeinsamen Einkommen bzw. gemeinsamen Vermögen getilgt werden.(6) Zahlt die nach dem BGB zum Unterhalt verpflichtete Person an den SGB XII-Träger, weil der Unterhaltsanspruch nach § 94 SGB XII auf diesen
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
durchgeführt werden, kann die Bewilligungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Stelle und unter Berücksichtigung von § 559 BGB Mieterhöhungen zulassen. Bei der Bestimmung der zulässigen Mieterhöhung sind die soziale Verträglichkeit der Miete und der tatsächliche
VwV-Wohnr — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
verzinsen, dass der Zins 2 Prozentpunkte über dem zum Zeitpunkt der Zinserhöhung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, jedoch 3,5 v.H. jährlich nicht unterschreitet bzw. 6 v.H. jährlich nicht übersteigt. Nach Ablauf
VwV-Wohnr-MSWKS — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
FeuerschStG), wenn es sich um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder einen rechtsfähigen inländischen wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) handelt, der sich mit dem Abschluss von Versicherungen befasst; dies gilt auch dann, wenn der Verein seine
MiZi — Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Bundesministerium der Justiz
WoBindG); die Zinserhöhungsmitteilung muß daher eigenhändig durch einen dazu Bevollmächtigten unterzeichnet werden (§ 126 BGB); dabei genügt eine mechanische oder faksimilierte Unterschrift nicht der gesetzlichen Formvorschrift
VwV-Verz-MLS — Verzinsung von Bau- und Annuitätsdarlehen aus öffentlichen Mitteln und Wohnungsfürsorgemitteln nach § 18 a bis f WoBindG · Ministerium für Landes- und Stadtentwicklung
verloren gegangen oder vernichtet, so muss die Vollstreckungsbehörde zunächst den Anspruch auf Kraftloserklärung des alten (§ 1162 BGB) und Ausstellung eines neuen Briefes nach Vorschrift des § 50 VwVG NRW pfänden und durchsetzen. Erst dann kann
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Verwandte in gerader Linie untereinander (§1601 BGB
VwV-WohnBau-MBW — Prüfung der Einkommensverhältnisse nach §§ 25 - 25 d. Zweites Wohnungsbaugesetz (Einkommensprüfungserlaß) · Ministerium für Bauen und Wohnen
Eine Erhöhung der Miete im Rahmen des § 559 BGB (Mieterhöhung aufgrund weiterer Modernisierung) während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Beginn der Fertigstellung ist nur zulässig, soweit dadurch die Mietobergrenzen nach den Sätzen
RL BestandsInvest — Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen und Verkehr
Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b Absatz 2 BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker in einer anhängigen Unterbringungssache
Gegen beantragte registerliche Eintragungen betrieblir eher Unterstützungseinrichtungen sind von den Aufsichtsbehörden bei deren Anhörung nach § 61 BGB keine Bedenken zu erheben, wenn die Voraussetzungen der Ziff. l a)-g) gegeben sind, insbesondere
VwV-ARL-MWV — Aufsichtsrechtliche Behandlung betrieblicher Unterstützungseinrichtungen (Skrodzki-Kassen) · Ministerium für Wirtschaft und Verkehr
Vorschriften über die Haftung des Arbeitgebers gegenüber seinem Angestellten. Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften, insbesondere des BGB, in Verbindung mit umfangreicher Rechtsprechung
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
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