BGH, X ZR 18/22
(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
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(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
bezeichneten dritten Personen, denen Rechte an dem Pfand zustehen, sind von dem Versteigerungstermin zu benachrichtigen (§ 1237 BGB). ²Die Benachrichtigung des Eigentümers kann mit der Androhung des Pfandverkaufs verbunden werden. ³Die Benachrichtigungen erfolgen durch Einschreiben
Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich eines Tarifwechsels innerhalb derselben Gesellschaft; Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede
Eine Rückzahlungspflicht nach den §§ 812 ff. BGB besteht, wenn und soweit der Wegfall der Bereicherung nicht in Betracht kommt (vgl. Randnummer 12.2.8) und von der Rückforderung nicht aus Billigkeitsgründen abgesehen werden kann (vgl. Randnummer
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr
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