Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz
einem Pfand, das aus beweglichen Sachen oder Inhaberpapieren (§§ 1293, 1296 BGB) besteht, kann sich der Pfandgläubiger ohne gerichtliches Verfahren nach den §§ 1228 bis 1248 BGB im Wege des Pfandverkaufs befriedigen; es macht keinen Unterschied
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine, die ohnehin im Eigentum des Vollstreckungsschuldners stehen (§ 952 Abs. 1 Satz1 BGB) und an denen mit wirksamer Pfändung der Geldforderung zugleich ein Pfandrecht entstanden ist (§ 952 Abs. 2 Satz
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
SErs-RL NRW — Richtlinie über den Ersatz von Sachschäden nach § 82 des Landesbeamtengesetzes und den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen nach § 38 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes · Land Nordrhein-Westfalen
Sieht das Gericht Risiken als offenkundig an bzw. beurteilt es ohne Darlegung hinreichender eigener Sachkunde das Reitverhalten der Klägerin, ist dies verfahrensfehlerhaft, zumal beide Seiten, insbesondere auch die Klägerseite, sich für ihren Standpunkt jeweils auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen hatten; insoweit beruht das Urteil auf einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs.
VwV-DatÜbe-LNW — Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen AV d. Justizministeriums vom 26.11.2012 - 1518 - I. 193 (JMBl. NRW S. 318) und Gem. RdErl. d Ministeriums für Inneres und Kommunales - 56 - 36.06.18. - und d. Finanzministeriums - H 2090 - 2/13 - II B 3 - vom 23.11.2012 · Land Nordrhein-Westfalen
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RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
RICHTLINIE 2011/7/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)