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Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Zusammenhang mit einer Auftragsnachfolge für Sicherheitsleistungen an einem Verkehrsflughafen. 2. Zur Auslegung eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Anrechnung von Vordienstzeiten bei einem anderen Unternehmen auf die Betriebszugehörigkeit.
Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und Wertersatzanspruch des Darlehensgebers nach altem Recht
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.