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Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
Der Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist akzessorisch, steht und fällt mit dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch und wird im Anschluss aus diesem gewährt. Ein Rückgriff auf § 366 Abs. 2 BGB scheidet im Falle des Zusatzurlaubs aus, denn der Anspruch auf Zusatzurlaub stellt keine „selbständige Forderung“ i.S. d. dieser Vorschrift dar.
1Regelmäßig ist in der vom Besoldungsempfänger nach § 409 Absatz 1, § 411 BGB gefertigten Urkunde noch nicht die Annahme der Abtretung durch den neuen Gläubiger vermerkt. 2Zwar kann die Annahme der Abtretung auch stillschweigend erklärt
Bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes eines mit einem sog. Bodykit umgerüsteten, unfallbeschädigten Serienfahrzeuges (hier: Mercedes GLE 350 D Coupe) ist grundsätzlich der Neuwert einer Bodykitausrüstung (hier: 44.050 €) auch dann nicht heranzuziehen, wenn ein Gebrauchtwagenmarkt nicht existiert und eine zeitwertgerechte Ersatzbeschaffung des Bodykits nicht möglich ist. Der Anspruch des Geschädigten auf Ausgleich seines Fahrzeugschadens ist dann vielmehr regelmäßig auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes für das Serienfahrzeug und gegebenenfalls einer durch die Umrüstung herbeigeführten Werterhöhung abzüglich des Restwertes beschränkt. § 249, 251 Abs. 2 S. 1 BGB
Gebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung und Kartellschadensersatz – Rundholz BW
Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Vermögenssorge
Die Kosten für die Prozessvertretung durch einen bevollmächtigten Arbeitgeberverband sind Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO. Erstattungsfähig ist auch eine angemessene Vergütung für Tätigkeiten des Bevollmächtigten, die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig sind. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vergütung nach dem Zeitaufwand des für den Arbeitgeberverband handelnden Syndikusrechtsanwalts bemisst und dabei ein marktüblicher Stundensatz (hier 180 Euro) zugrunde gelegt wird. Die unter § 162 Abs. 1 VwGO fallenden Bevollmächtigtenkosten sind allerdings nur bis zur Höhe der entsprechenden fiktiven Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§ 162 Abs. 2 VwGO) erstattungsfähig.
Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten Perlweins als "Marsecco"
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.