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Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
Lossagung vom Kaufvertrag: Anrechnung des fiktiven Erlöses aus einem unterlassenen Deckungsverkauf
Verstopft eine Regenwasserkanalisation infolge eines nicht fachgerecht angebrachten Einlaufgitters, kann die für die Kanalisation verantwortliche Kommune für einen Überschwemmungsschaden auf einem Anliegergrundstück (anteilig) haften, auch wenn der Schaden durch weitere, von der Kommune nicht zu vertretene Umstände mitverursacht wurde. Ein Haftungsausschluss unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativerhaltens setzt den Nachweis der Kommune voraus, dass der Schaden auch ohne die verstopfte Kanalisation eingetreten wäre.
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.