VwV-VwVer-7 — Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb der Reference Implementation for National Applications (RINA) · Land Nordrhein-Westfalen
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
1. Die Klägerin hat einen Schadensersatzanspruch bei verspäteter Zahlung von Mutterschutzlohn, wenn die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen der Schwangerschaft erfolgt ist.
2. Die Kostenerstattung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen des Prozesses ist durch § 12 a ArbGG nicht ausgeschlossen.
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
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Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 18. September 2013
BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL vom 4. Juni 2009 über die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Entlassung (2009/1011/JI)