Verwaltungsvorschrift
Normtext
Nr. 5.2 RL Flü
RL Flü — Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung
1. Im Enteignungsentschädigungsverfahren haben die ordentlichen Gerichte über Entschädigungsansprüche unter Einbeziehung der Anordnungen und Ausführungen des der Enteignung zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschlusses zu entscheiden, wenn dieser wegen der Höhe der Entschädigung auf das Enteignungsentschädigungsverfahren und auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verweist. 2. Die Durchführung eines Enteignungsentschädigungsverfahrens vor der Enteignungsbehörde stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar. Die Parteien können allerdings auf dessen Durchführung verzichten. In diesem Fall kann der Klageweg direkt beschritten werden. 3. Anordnungen in Planfeststellungsbeschlüssen über zu gewährende Entschädigungen dem Grunde nach sind anhand der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und ihres Umfangs auszulegen. 4. Obligatorische, nicht dinglich gesicherte Nutzungsrechte fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG. Geschützt wird allerdings nur eine vertragliche Rechtsposition, von deren Fortbestand sicher ausgegangen werden kann. 5. Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Straßenanliegers, wenn durch Bauarbeiten die Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten zum Gewerbegrundstück beeinträchtigt sind.
Nutzungsausfallschaden bei fehlender Benutzbarkeit der Dusche
Ausfall einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Mangel des Mietgegenstandes; Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). 2. Treffen die Mietvertragsparteien während der Covid-19-Pandemie Vereinbarungen zur Miethöhe, liegen die Voraussetzungen für eine Anpassung der Geschäftsgrundlage nicht mehr vor, wenn anschließend nachteilige Umstände (z.B. Geschäftsschließungen, Kontaktbeschränkungen, allgemeine Kaufzurückhaltung etc.) eintreten, die auf der Covid-19-Pandemie beruhen. Insoweit genügt die konkret-individuelle Vorhersehbarkeit der Störung.
Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem Kostenvoranschlag
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