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Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
(Umfang der Mängelbeseitigung)
Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels
Setzt eine Kommune auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 NWGrStHsG differenzierende Hebesätze fest, ist unter Anwendung des für steuerliche Förder- und Lenkungsnormen geltenden Maßstabs im Einzelfall zu prüfen, ob sich die Bestimmung von differenzierenden Hebesätzen in der Satzung als gleichheitswidrig erweist. Legitimer sachlicher Grund für die Bestimmung eines geringeren Hebesatzes für bebaute Grundstücke, die gemäß § 250 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes im Ertragswertverfahren zu bewerten sind (Wohngrundstücke) gegenüber unbebauten Grundstücken gemäß § 247 des Bewertungsgesetzes und bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes im Sachwertverfahren zu bewerten sind (Nichtwohngrundstücke), kann die Förderung von Wohnen durch Senkung bzw. Stabilisierung der Wohnnebenkosten sein. Allerdings muss die konkrete Ausgestaltung der Privilegierung von Wohnnutzung in der Hebesatzsatzung ihrerseits den gleichheitsrechtlichen Anforderungen genügen. Dies setzt voraus, dass der Kreis der Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist. Soweit die Satzungsregelung unberücksichtigt lässt, dass auch Nichtwohngrundstücke zu dem privilegierten Zweck des Wohnens genutzt werden, sind dadurch hervorgerufene Ungleichheiten jedenfalls bei einer Differenz der Hebesätze von 100 % nicht mehr vom Pauschalisierungs-/Typisierungsgedanken gedeckt.
Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs: Anrechnung von Prozesszinsen auf die vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenszinsen
(Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer)
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.