Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 12 VVzBVO
VVzBVO — Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen · Finanzministerium
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Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten durch den Hallenpächter
Zur Ermessensbetätigung der NRW.Bank bei der Geltendmachung eines Er-stattungsanspruchs im Wohnraumförderungsrecht gegen die Bewilligungsbe-hörde nach von dieser begangenen Gesetzes- und Weisungsverstößen, wenn der Bank – unterstellt – ihrerseits Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind.
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.