IV. VV zur LHO
Rechtsgeschäften des Landes die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner keine Verbraucherin oder kein Verbraucher (§ 13 BGB), beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB
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Rechtsgeschäften des Landes die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner keine Verbraucherin oder kein Verbraucher (§ 13 BGB), beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB
Gläubigers, für den hinterlegt wird; 3. bei der Hinterlegung auf Grund des § 52 Absatz 1 BGB, des § 272 Absatz 2 und des § 278 Absatz 3 des Aktiengesetzes (AktG), des § 73 Absatz 2 des Gesetzes
liegt daher beispielsweise vor in Fällen der Erbfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB), der Anwachsung des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei Ausscheiden eines Gesellschafters (§ 712 Abs. 1 Satz 1 BGB; BFH-Urteile vom 28.4.1965, II 9/62
höchstens aber 150 Euro, nicht übersteigt. Dies gilt nicht, sofern die Voraussetzungen des § 818 Abs. 4 BGB oder des § 819 BGB vorliegen
einem Kind, für das die erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 BGB noch nicht wirksam oder über die beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600 d BGB noch nicht entschieden worden
Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus des Landes nicht vorhanden ist (§ 1964 BGB), liegt in der Regel ein längerer Zeitraum. Er wird von den Nachlassgerichten vorwiegend benötigt, um etwaige andere Erben
gelten nicht, wenn ein anderer Zinssatz vereinbart ist oder Anwendung findet (vgl. § 288 Abs. 3 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen (§ 288 Abs. 4 BGB). Vertragliche Vereinbarungen über den Verzugszinssatz sind
Personen, zu denen die Sterbegeldurheberin oder der Sterbegeldurheber gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder §§ 1741 ff. BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis steht, oder
Fundsachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 966 BGB), oder von Sachen, die in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt
Angestellten und Arbeitern gelten für die Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses funktionsgebunden überlassen ist (§ 576b in Verbindung
eingetragen ist (§§ 23 Absatz 2, 25 Absatz 1 InsO, § 202 VAG, § 32 HGB, § 102 GenG, § 707b BGB, § 2 Absatz 2 PartGG, § 75 BGB
übergehen. Während der Dauer der Zweckbindung darf für jeden Fall der Vermietung eine Staffelmiete gemäß § 557a BGB – längstens für einen Zeitraum bis zum Ende der in der Förderzusage festgelegten Mietbindung – vereinbart werden. Mietvertragliche Vereinbarungen
Neben der Bewilligungsmiete darf die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Sicherheitsleistung (Kaution) gemäß § 551 BGB erhoben werden
613a BGB - Betriebsübergang - und die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt. Es muss eine Abgrenzung zwischen Personalgestellung und dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB erfolgen
vorzunehmen, wenn sich fremde Dritte mit Erfolg auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB oder, soweit nicht die Geltung deutschen Rechts vereinbart wurde, auf eine vergleichbare Regelung ausländischen Zivilrechts hätten berufen können. Wurde
aufsteigenden Gehältern – auf einen anderen Tag als den Monatsersten fallen. Für die Fristberechnung gilt § 191 BGB (vergleiche Nummer 1.3.1). Beispiel 1: Einem Beamten wurde zum 15. Mai 2015 das Amt eines Ministerialrates
Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung bedarf gem. § 623 BGB,der durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung desarbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) vom 30.März 2000 – BGBl. I S. 333 – mit Wirkung
BeamtVG außer Betracht (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 7 Satz 1 BGB - Beschl. d. BGH v. 21. Oktober 1981 - IVb ZB 914/80 - FamRZ 1982 S. 31 -). Familienbezogene Erhöhungen der Dienstbezüge
Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet, § 286 BGB. Empfindlich erhöht wurden die Verzugszinsen. Nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz
Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit (z. B. AG, GmbH, eingetragener Verein i. S. d. § 21 BGB, wirtschaftlicher Verein i. S. d. § 22 BGB) sind keine Personenvereinigungen
vereinbaren. Im Übrigen darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB und ggf. eine Pauschale nach Maßgabe der Nummer 2.42 WFB erhoben werden. Mieterhöhungen nach dem BGB dürfen
Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus des Landes nicht vorhanden ist (§ 1964 BGB), liegt in der Regel ein längerer Zeitraum. Er wird von den Nachlassgerichten vorwiegend benötigt, um etwaige andere Erben
Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder die verringerte Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt oder die in die Gebietskulisse nach
Für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Dienstherrn gegen Bedienstete gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB entsprechend. Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften
Vorliegen einer Unterhaltsverpflichtung setzt eine Bedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Person (§ 1602 BGB) ebenso voraus wie die Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person (§ 1603 BGB). Sofern begründete Zweifel bestehen, ob geltend gemachte Unterhaltsleistungen insbesondere . der Höhe nach einer
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