BGH, XII ZB 537/10

Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

BBesGVwV Nr. 53.1

Art 63 SGB9uaÄndG

BGH, 1 StR 537/12

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile

MiZi Abs. 3 Nr. 1

eingetragen ist (§§ 23 Absatz 2, 25 Absatz 1 InsO, § 202 VAG, § 32 HGB, § 102 GenG, § 707b BGB, § 2 Absatz 2 PartGG, § 75 BGB

Anlage 4 AELV 2016 — (zu § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2)

BGH, XII ZB 537/18

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

BBesGVwV Nr. 45.1

§ 1 LiBiUrhFrVerlG

BVerfG, 2 BvR 530/25

Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 81g StPO) verletzt bei fehlender einzelfallbezogener Abwägung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung

MiZi Abs. 3 Nr. 1

Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 32 HGB, § 102 GenG, § 707b BGB, § 2 Absatz 2 PartGG, § 75 BGB

(XXXX) AUG§1Abs2Bek 20

BGH, I ZR 223/25

1. Ein Einfamilienhaus, das auf der Grundlage eines Erbbaurechts gemäß § 1 Abs. 1 ErbbauRG errichtet worden ist, ist ein Einfamilienhaus im Sinne von § 656a BGB. 2. Übersendet der Makler ein Exposé, das ein eindeutiges Verlangen nach einer Käuferprovision enthält, liegt darin ein der Textform genügendes Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 223/98, NJW 2000, 282 [juris Rn. 15]). 3. Kann der Doppelmakler seinen Provisionsanspruch gegen eine der Parteien des Kaufvertrags über ein Einfamilienhaus nicht durchsetzen, weil er es fahrlässig versäumt hat, ihr eine Widerrufsbelehrung zu erteilen, und sie den mit ihm geschlossenen Maklervertrag wirksam widerruft, behält er seinen Provisionsanspruch gegen die andere Kaufvertragspartei. Eine analoge Anwendung des § 656c Abs. 1 Satz 3 BGB scheidet in einem solchen Fall mangels einer planwidrigen Regelungslücke aus.

BeamtVGVwV Nr. 47.5

§ 2 StVZOAusnV 35

BGH, VIII ZR 103/15

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

BAföGVwV 1991 Nr. 27.1.4 Buchst. –

nicht nach § 2136 BGB befreite Vorerbenstellung (§§ 2100 ff. BGB

§ 5 KapErhStG

BGH, VIII ZR 86/13

Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen

BBesGVwV Nr. 12.2.18.1

Rückforderungsbescheids zu erheben. 2Voraussetzung dafür ist, dass der Zahlungsempfänger nach § 818 Absatz 4 i.V.m. § 819 BGB verschärft haftet (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1999 – 2 C 11/99 –). 3Dies ist der Fall, wenn der Zahlungsempfänger

§ 5 MainDonWasStrG 2

BGH, X ZR 53/21

Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände

BeamtVGVwV Nr. 40.0.1.1

Verwandte der aufsteigenden Linie sind auch im Falle der Annahme als Kind (§§ 1741 bis 1772 BGB) die Eltern und Großeltern (§ 1589 BGB), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern

Art 5 1. EheRG

BGH, 5 StR 78/25

Strafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht