Bauträgervertrag wurde formal aus § 632a BGB herausgelöst und erhält in §§ 650u und v BGB einen eigenständigen Standort im Gesetz. Inhaltlich werden keine grundlegenden Änderungen oder Neuerungen normiert, sondern lediglich Klarstellungen und Anpassungen
VwV-VOB-BUNBR — Reform des Bauvertragsrechts im BGB; hier: Anwendung der VOB/B · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
HärteRegG zurückzuzahlen, wenn feststeht, dass aus dem Anrecht, das der Ausgleichsberechtigte gemäß § 1587b Abs. 2 BGB erworben hat, keinehöheren als die in § 4 Abs. 2 HärteRegG genannten Leistungen zu gewähren sind. Leistungen
VwV-Gesetz-5 — Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Anwendung der §§ 57, 58 BeamtVG · Finanzministerium
Schuldtitel mehrere zur Zahlung verpflichtet, so schuldet im Zweifel jeder nur den gleichen Anteil (§ 420 BGB). ²Haften mehrere als Gesamtschuldner (§ 421 BGB), so kann bei jedem von ihnen bis zur vollen Deckung der Forderung
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
nicht für die Fortführung des Betriebes bis zur neuen Ernte erforderlich sind (§ 98 Nr. 2 BGB), sondern beispielsweise verkauft werden sollen, und sonstige Bestandteile des Grundstücks haften ebenso wie das Zubehör für die Hypothek
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Während der Dauer der Bindung darf für jeden Fall der Vermietung eine Staffelmiete gemäß § 557 a BGB – längstens für einen Zeitraum bis zum Ende der in der Förderzusage vereinbarten Mietbindung – vereinbart werden. Mietvertragliche Vereinbarungen
RL Flü — Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Beispiele: Haftung des Erbschaftskäufers (§ 2382 BGB) für die Nachlassverbindlichkeiten, Haftung desjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt (§ 25 HGB), Haftung der Gesellschafter für Schulden einer offenen Handelsgesellschaft
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
jährlich 6.250 Euro gewährt werden, wenn der Betreuungsverein die in § 1908f Absatz 1 Nummer 2 BGB aufgeführten Querschnittsaufgaben (Gewinnung, Einführung und Fortbildung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, die Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen
VwV-Ane-19 — Richtlinien für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie für die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung · Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
VwVG NRW der Pfändung widersprechen. Zu beachten sind auch die gesetzlichen Pfandrechte des Vermieters (§§ 562 ff. BGB), des Verpächters (§§ 592 BGB), des Lieferers von Düngemitteln und Saatgut (vgl. Nr. 24.2.1) und, im Hinblick
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
nicht nach § 2136 BGB befreite Vorerbenstellung (§§ 2100 ff. BGB
BAföGVwV 1991 — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB sowie eine Sicherheitsleistung (Kaution) gemäß § 551 BGB erhoben werden
VwV-Wohnr — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Schriftform der Kündigung wurde verzichtet. Für die außerordentliche Kündigung ist daher jetzt alleine § 626 BGB, für das Schriftformerfordernis § 623 BGB maßgebend
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
Für die Bestimmung des Wohnsitzes sind die §§ 7-11 BGB maßgebend. Nach § 7 Abs. 3 BGB wird der Wohnsitz nur dann aufgehoben, wenn die tatsächliche Niederlassung wie auch der Wohnsitzwille aufgegeben werden
VwV-Kosten-MAGS — Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Rückforderungsbescheids zu erheben. 2Voraussetzung dafür ist, dass der Zahlungsempfänger nach § 818 Absatz 4 i.V.m. § 819 BGB verschärft haftet (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1999 – 2 C 11/99 –). 3Dies ist der Fall, wenn der Zahlungsempfänger
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Hierbei ist zu beachten, dass Minderjährige, die das siebte Lebensjahr vollendet haben, nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig sind und nach § 107 BGB zu Willenserklärungen, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen
VwV-OBeh — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zum Schutz der Mieter gelten, insbesondere §§ 566, 566e und 577 BGB, ferner §§ 573 und 577a BGB in Verbindung mit § 21 Absatz 7. Die zuständige Stelle hat eine allgemeine Belehrung
VwV-Wohnr-MBV — Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) · Ministerium für Bauen und Verkehr
Verwandte der aufsteigenden Linie sind auch im Falle der Annahme als Kind (§§ 1741 bis 1772 BGB) die Eltern und Großeltern (§ 1589 BGB), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
Nummer 2.3.2.3.1 Satz 1. Bei Vereinbarung einer Staffelmiete nach § 557a des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden kurz: BGB) sind mietvertragliche Vereinbarungen zum Ausschluss des Kündigungsrechts der Mieterin oder des Mieters nach § 557a Absatz 3 BGB
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Polizei unterstützen, angeboten werden, sind unter Hinweis auf die Möglichkeit einer eigenen Auslobung gemäß §§ 657 – 660 BGB grundsätzlich nicht anzunehmen
VwV-Geldb — Geldbelohnungen und Sachzuwendungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen und der Fahndung nach gesuchten Personen · Innenministerium
Gläubiger und Schuldner ist. 2Nach einer Forderungsabtretung besteht keine Gegenseitigkeit im engeren Sinn mehr. 3Nach § 406 BGB kann der Schuldner jedoch eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Titel 305 zu verausgaben. Reicht der Überschuss nicht aus, ist gemäß § 1990 ff. BGB zu verfahren
VwV-Abw — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
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