Nr. 50.2 VV VwVG NRW
Nießbrauch (§ 1059 BGB) und andere Nutzungsrechte gemäß § 50 Abs. 3 und 4 VwVG
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Nießbrauch (§ 1059 BGB) und andere Nutzungsrechte gemäß § 50 Abs. 3 und 4 VwVG
Zustellung vollstreckbarer Urkunden und deren Gegenstand; h) Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen; i) Anträge und jede richterliche Entscheidung auf Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach
beachten sind auch die gesetzlichen Pfandrechte des Ve r pächter s (§§ 559, 581 Abs. 2, 585 BGB), des Lieferers von Düngemitteln und Saatgut (vgl. Nr. 24.21) und, im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Früchte
Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts (§ 1093 BGB), die dafür Aufwendungen aufzubringen haben, wenn keine Wohngeld-Lastenberechnung aufgestellt und deshalb kein Lastenzuschuss beantragt werden kann
Miete im Rahmen des § 558 BGB (ortsübliche Vergleichsmiete) für jedes Jahr nach Fertigstellung der Maßnahmen um höchstens 1,5 Prozent bezogen auf die Bewilligungsmiete zu erhöhen
unterliegen als regelmäßig wiederkehrende Leistungen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB
Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Ankündigungspflichten gemäß § 555c BGB über die Inanspruchnahme von Wohnraumfördermitteln des Landes sowie über die zulässigen Mieterhöhungen und Mietobergrenzen nach Modernisierung zu informieren. Bei Neuvermietungen während des Bindungszeitraums sind
MuSchG 1968 - und vom 6. Februar 1992 - 2 AZR 408/91 - AP Nr. 13 zu § 119 BGB
BGB zu beachten. Da das Gericht selbst die unmittelbare Obhut über den Nachlass nicht auszuüben vermag, wird im allgemeinen für diesen Zeitraum zur Sicherung des Nachlasses eine Nachlasspflegerin oder ein Nachlasspfleger bestellt
Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Absatz 2 BGB oder durch eine Vereinbarung der früheren Ehegatten erloschen ist oder
zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen
Förderdarlehen für diese Zeit mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB für jeweils 10 Jahre zu verzinsen. Der Verkauf oder die Überlassung des Förderobjekts an Dritte ist vorab der zuständigen
Pfändung einer Briefhypothek ersetzen Pfändung und Erklärung der Einziehungsbefugnis die in § 1154 BGB vorgesehene Abtretungserklärung. Sie berechtigen zur Einziehung der Forderung jedoch erst dann, wenn die Pfändung durch Aushändigung oder Wegnahme des Hypothekenbriefes wirksam
StAbwG umfassen insbesondere auch nach ausländischem Recht begründete Wertpapiere, die der Inhaberschuldverschreibung i. S. d. § 793 BGB vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeitsprüfung ist im Einzelfall durchzuführen und hat insbesondere die Fungibilität und die Anonymität
Titelgruppe 60 zu verausgaben. Reicht der Überschuss nicht aus, ist gemäß §§ 1980, 1981, 1990 ff. BGB zu verfahren
eingetragene Vereine (e.V.), Stiftungen, AGs, VVaGs, GmbHs, KGaAs und e.G.s) und Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaften, GbRs, PartGs, OHGs, KGs) zu verstehen. Ausgenommen sind natürliche Personen und Einzelkaufleute
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Absatz 1 Satz
Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Fälle des Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a BGB
Betreiber die Stilllegung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), anzuzeigen. Hierzu sollte das Formular in Anlage 2 verwandt werden
Kann Verjährung in Betracht kommen (vgl. §§ 195, 199 BGB; § 8 RVG), so hat die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) vor der Entscheidung über den Festsetzungsantrag die Akten mit einem entsprechenden Hinweis
Urteil des BAG v. 6. 9. 1995 – 5 AZR (174/94 – AP Nummer 22 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe), die jedoch nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, den BAT oder zwingende Tarifvorschriften verstoßen dürfen
Ansprüche auf rückständigeZinsen und rückständige andere Nebenleistungen einer hypothekarisch gesicherten Hauptforderung (§1159 Abs. l BGB
Tages vor dem entsprechenden Geburtstag vollendet (§ 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2 und § 188 BGB
Betreuungsverfahren nach § 271 Nummer 1 FamFG und § 1814 Absatz 1 BGB
haben, hat der Arbeitgeber einen weitergehenden Entscheidungsspielraum. Die Entscheidung des Arbeitgebers muss jedoch billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechen. Der Arbeitgeber kann daher die Gruppe der Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
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