begründen keinen Anspruch auf Leistung. Sie werden der Einzahlerin/dem Einzahler ohne Zinsen zurückgezahlt; die §§ 286 ff BGB über den Verzug bleiben unberührt. Hat die VBL schon Leistungen gewährt, werden die Leistungen in Abzug gebracht
VwV-Satzung-15 — Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder · Finanzministerium
nicht legalisationsfähig. Erst die öffentliche Beglaubigung derUnterschrift der die Urkunde ausstellenden Privatperson durch einen Notar (§ 129 BGB) macht eine anschließende Legalisation möglich. Die amtliche, durch eine Behörde vorgenommene Beglaubigung ist keine öffentliche Beglaubigung
VwV-Begl-I — Beglaubigung und Legalisation von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, sowie Übereinkommen zur Befreiung · Innenministerium
sodann die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Vollstreckungsbehörde, und Verspätungszuschläge, Zinsen oder Säumniszuschläge entnommen (vgl. § 367 BGB). Im Falle der Amtshilfe (§§ 4 bis 8 VwVfG. NW.) werden zunächst die Kosten der ersuchten Behörde gedeckt
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Entschädigungspflicht entscheidet. Der Staatsanwalt nimmt unter Berücksichtigung der §§ 3 bis 6 dieses Gesetzes und des § 254 BGB dazu Stellung, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Entschädigung besteht, und vermerkt dies
muß davon ausgegangen werden,· daß kein Aufsch�birund nach § 184 Abs: 2 Satz I Nr. 2 BGB VI vorliegt. Es ist nicht zulässig, die. Beitrags-· zahlung ohne' das V Qrliegen von Aufschubgründen aufzUschieben:. Denn
VwV-Erlaß-7 — "Erlaß betr. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Aufschubbescheinigung nach § 184 Abs. 4 SGB VI " · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Absatz 2 sind alle Erlaubnisse nach dem WaffG. 37.3 Die Fundbehörden teilen Fundanzeigen (§ 965 Absatz 2 BGB), die unter die Erlaubnispflicht fallende Schusswaffen oder Munition betreffen, unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde mit; diese schaltet zwecks
WaffVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) · Bundesministerium des Innern
Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB zu vermeiden – vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
richtet sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Danach qualifizieren als Personengesellschaft insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB), die Personenhandelsgesellschaften in Form der offenen Handelsgesellschaft (§§ 105 ff. HGB) und der Kommanditgesellschaft (§§ 161 ff. HGB) sowie
— Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes · Bundesministerium der Finanzen
Förderzusage festgelegten Zinsverbilligungsdauer von 15 oder 20 Jahren ist im Rahmen des § 558 BGB (Vergleichsmiete) zulässig, wenn die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 v. H. für jedes Jahr
RL BestandsInvest — Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen und Verkehr
Wurde durch Abänderungsentscheidung eine höhere Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 2 BGB begründet als durch die abgeänderte Entscheidung und erhält der Ausgleichspflichtige im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abänderungsentscheidung (§ 10a Abs. 7 Satz 1 HärteRegG
VwV-Gesetz-5 — Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Anwendung der §§ 57, 58 BeamtVG · Finanzministerium
Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit
VwV-Nicht — Nichtigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) · Ministerium für Inneres und Kommunales
ursprüngliches Inhaberpapier, das erst später auf den Namen des Schuldners umgeschrieben ist (Beispiele § 24 AktG, § 806 BGB), so hat die Vollstreckungsbehörde, bevor sie das Papier verkauft oder versteigern läßt, bei der zuständigen Stelle
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Zinsen zurückzuzahlen hat. Der Erstattungsanspruch ist grundsätzlich mit 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
VwV-Verb-LNW — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Gewinnung, Vermarktung und effizienten Verarbeitung forst- und holzwirtschaftlicher Erzeugnisse bis zur ersten Verarbeitungsstufe der Holzwirtschaft Förderrichtlinie forst- und holzwirtschaftliche Erzeugnisse (Holz 2015) RdErl d Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz - III-2.40.00.00-14 v. 31.8.2015 · Land Nordrhein-Westfalen
aufgehoben oder für nichtig erklärt ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsausspruchs (§§ 1564ff. BGB) bzw. der gerichtlichen Entscheidung
VwV-BundBes-F — Durchführungshinweise zu § 13 und §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes · Finanzministerium
1Regelmäßig ist in der vom Besoldungsempfänger nach § 409 Absatz 1, § 411 BGB gefertigten Urkunde noch nicht die Annahme der Abtretung durch den neuen Gläubiger vermerkt. 2Zwar kann die Annahme der Abtretung auch stillschweigend erklärt
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Androhung des Verkaufs und die im Fall des § 966 BGB erforderliche Anzeige bei der zuständigen Behörde obliegt dem Auftraggeber
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
Zustellung vollstreckbarer Urkunden und deren Gegenstand; 8. Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen; 9. Anträge und jede richterliche Entscheidung auf Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
Zwölfjahreszeitraum am 01.02.00 (§ 108 Absatz 1 AO i. V. m. §§ 187 Absatz 1, 188 Absatz 2 BGB). Die innerhalb der folgenden zwölf Jahre liegenden Zeiträume der unbeschränkten Steuerpflicht
— Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes · Bundesministerium der Finanzen
ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 1584 und §§ 1601 ff. BGB). Eine solche Unterhaltsverpflichtung ist z.B. nicht gegeben für ein Kind während der Zeit des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen ökologischen oder
VwV-BundBes-F — Durchführungshinweise zu § 13 und §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes · Finanzministerium
sind die Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Ankündigungspflichten der Vermieterin oder des Vermieters gem. § 555c BGB über die Inanspruchnahme von Wohnraumfördermitteln des Landes sowie über die zulässigen Mieterhöhungen und Mietobergrenzen nach Modernisierung
RL BestandsInvest — Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen und Verkehr
bewegliche Zubehör (§§ 97, 98 BGB) ist Gegenstand der Vollstreckung in das Grundstück, auch wenn es im Schuldtitel nicht ausdrücklich erwähnt ist. ²Es ist dem Räumungsgläubiger herauszugeben oder auf dem Grundstück zu belassen
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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