Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.
Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.
Nicht das Gesuchte dabei? Stellen Sie die Frage im Chat — der Assistent antwortet mit Fundstellen aus dem Bestand.
kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da Absatz 4 nicht auf Bereicherungsrecht nach BGB und damit auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung verweist. 2Eine Rückforderung durch Verwaltungsakt scheidet
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Planunterlagen ausgelegt werden, mitgerechnet (§ 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB).Auf Verlangen eines Beteiligten, das während der Dauer der Veröffentlichung an das EBA zu richten ist, wird
Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
abgegeben werden kann, mitgerechnet (§ 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB). Jeder Betroffene (vgl. Anhang 2 Nr. 6), dessen Rechte, rechtlich geschützten Interessen oder Belange durch das Vorhaben
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 Absatz 2 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Auftraggeber kommt jedoch, ohne dass es einer
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
minderjährigen Person bestimmen kann. Die Personensorge umfasst regelmäßig das Recht zur Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 Absatz 1 BGB). Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Sorgeberechtigten das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kreditfinanzierter Immobilien; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Unterhaltsleistungen an gemeinsame Kinder
Stellung einer tauglichen Bürgin oder eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB), Bürgen können auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kreditinstitute oder Kreditversicherer sein
Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen Miteigentümer; Berufung des überlebenden Mitmieters auf die Kündigungssperrfrist
Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52 a Absatz 3 SGB VIII
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
Rückforderungsansprüche aus Schenkungen (§ 528 Absatz 1 BGB
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im Revisionsverfahren
Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB
tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber
Kündigungssperrfrist bei Erwerb von Wohnungseigentum; Anwendung des § 577a Abs. 2a BGB bei gestufter Veräußerung durch Personengesellschaft
Bezüge für den Sterbemonat stehen den Erbinnen und Erben (§§ 1922 ff. BGB) in der Höhe zu, in der sie der Beamtin bzw. dem Beamten, der Ruhestandsbeamtin bzw. dem Ruhestandsbeamten oder der entlassenen Beamtin
zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB jährlich verlangt werden
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Fünfjahresfrist bestimmen sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln (vgl. § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB). Demzufolge beginnt grundsätzlich der Lauf der Frist – bei Nebentätigkeiten, die der Beamte zu einem im Antrag bestimmten
Die Anfrage läuft gleichzeitig über die Fundstelle, die amtliche Überschrift und den Normtext. Ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.