Nr. 2.1 Benachrichtigung in Nachlasssachen AV d. JM (3804 - I D. 5) und
nimmt (§ 34 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes, § 2248, § 2249 Abs. 1 Satz 4 BGB), benachrichtigt hiervon durch verschlossenen Brief
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nimmt (§ 34 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes, § 2248, § 2249 Abs. 1 Satz 4 BGB), benachrichtigt hiervon durch verschlossenen Brief
Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 v. H. bezogen auf die Bewilligungsmiete für jedes Jahr seit Bezugsfertigkeit nicht übersteigt
Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder an einem eingetragenen Schiff besteht (§ 238 BGB
Halbsatz 2), so benötigt der haushaltsangehörige Ehegatte oder die haushaltsangehörige Ehegattin, der/die gemäß § 563 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag eintritt, für die weitere Gebrauchsüberlassung keinen Wohnberechtigungsschein. Entsprechendes gilt für die übrigen haushaltsangehörigen Familienangehörigen
1Die Frist für die Einzahlung ermittelt sich nach den §§ 187 und 188 BGB. 2Der Beginn der Frist ist dabei der Tag nach dem Eingang des Antrages bei der für die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
gehört auch der Anspruch auf Entschädigung für einen immateriellen Schaden (sogenanntes Schmerzensgeld) nach § 253 Abs. 2 BGB. Das Verfahren richtet sich insoweit nach den Vorschriften des zweiten Abschnitts des Schiedsamtsgesetzes
BGB) verzichtet
Sicherheit kann vorbehaltlich anderer Anordnungen des Richters (Rechtspflegers) in der in den §§ 232 bis 240 BGB vorgesehenen Weise geleistet werden. Die Verwertung der Sicherheit ist Sache der Vollstreckungsbehörde, nachdem ihr die aus Anlass
AFWoG NRW auf die §§ 558c oder 558d in Verbindung mit § 558 Abs. 2 BGB wird zugelassen, mangels örtlichen Mietspiegels auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde zurückzugreifen
Auch ein Herausgabeanspruch des Schuldners gegen das Grundbuchamt, z. B. im Falle des § 1117 Abs. 2 BGB, ist nach diesen Vorschriften zu behandeln
sich notwendige Einzelfallprüfung, in welchem Umfang zivilrechtliche Ansprüche der Unterhaltsberechtigten gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern nach §§ 1601 ff BGB bestehen, würde jedoch die in einem verwaltungsmäßigen Massenverfahren begrenzten Möglichkeiten umfassender Sachverhaltsaufklärung überschreiten. Nach ständiger Rechtsprechung
Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB kein Rechtsanspruch. Die Verleihung liegt vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde
Maßgabe des § 49a Abs. 3 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB jährlich zu verzinsen
Hand des letzten Gewahrsamsinhabers gekommen ist, lässt sich der Berechtigte aber nicht ermitteln, ist nach § 983 BGB und den dazu erlassenen Vorschriften zu verfahren
durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind
Renten wird für die Ruhensberechnung unabhängig von der Erfüllung von Wartezeiten (vgl. 1587a Abs. 7 BGB) von der Höhe eines Altersruhegeldes am Ende der Ehezeit ausgegangen
Kind, so steht ihm gegen die Mutter ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu (§ 1615l Absatz 4 BGB
stellen, wie es stehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§249 BGB
Rechtsmittelvorschriften sind seine Amtshandlungen stets Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde. Für etwaige Amtspflicht-Verletzungen haftet nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG die Anstellungsbehörde
Begriff „Arbeitseinkommen" in § 850 ZPO.. Darunter fallen aber auch Bezüge aus Reallasten, Leibrenten (§ 759 BGB), Provisionsforderungen auf Grund eines dauernden Anstellungsverhältnisses, Honoraransprüche der Ärzte (Zahnärzte) gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, ihre Bezüge
Familiengericht, wenn Anlass zur Prüfung gerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB oder der Anordnung einer Vormundschaft (Pflegschaft) besteht
Bemerkungen, zum Beispiel bei Nottestamenten der Hinweis auf § 2252 BGB
Benachrichtigung des Eigentümers über das Ergebnis des Pfandverkaufs ist dem Pfandgläubiger zu überlassen (§ 1241 BGB
Zuwendungsempfänger vom Empfang an gemäß § 49a VwVfG NRW mit 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich zu verzinsen
entstehenden Arbeitsausfalls ist im Gesetz (mit Ausnahme des § 7 Abs. 2) nicht ausdrücklich geregelt. Nach § 616 BGB und entsprechend dem Sinn und Zweck des MuSchG darf jedoch durch diese Arbeitsunterbrechungen eine Minderung des Arbeitsentgelts
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