gepfändete Dienst-oder Versorgungsbezüge hinterlegt werden, 2. bei den Hinterlegungen auf Grund des § 52 Absatz 1 BGB, des § 272 Absatz 2 und des § 278 Absatz 3 AktG, des § 73 Absatz 2 GmbHG
VwV-Hint-MJ — Verwaltungsvorschrift zum Hinterlegungsgesetz (VVHintG) · Ministerium der Justiz
Durch diese Änderung des BGB wird der Sonnabend nunmehr bei dem Ablauf von Fristen ebenso behandelt wie ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag (vgl. § 2 Abs. l des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
VwV-Frist — Fristablauf am Sonnabend · Innenministerium
Grundstücks enthält, ist eine notarielle Beurkundung notwendig (§ 1-1 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 313 BGB
VwV-RaumO — Einführungserlaß zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BauROG) Vorschriften mit Bezug zum allgemeinen und besonderen Städtebaurecht · Ministerium für Bauen und Wohnen
erbracht wird. Zur Berechnung der Frist gilt § 26 SGB X in Verbindung mit den §§ 187 ff. BGB. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs ist als Einrede von demjenigen, gegen den ein Anspruch erhoben wird, geltend
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Minderjährigen ermächtigt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten; vgl. § 113 Absatz 1 Satz 1 BGB
SÜG-AVV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz – SÜG-Ausführungsvorschrift (SÜG-AVV) vom 15. Februar 2018 (GMBl S. 270) i.d.F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Juni 2022 – ÖS II 5 – 54001/41#3 – bekanntgegebenen Änderungen · Bundesministerium des Innern und für Heimat
Pfändung einer Briefhypothek ersetzen Pfändung und Erklärung der Einziehungsbefugnis die in § 1154 BGB vorgesehene Abtretungserklärung. Sie berechtigen zur Einziehung der Forderung jedoch erst dann, wenn die Pfändung durch Aushändigung oder Wegnahme des Hypothekenbriefes wirksam
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 BGB stehen Dienstbezüge entpflichteter Professoren Versorgungsbezügen gleich und gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften über die ruhegehaltfähige Dienstzeit entsprechend. Als Wert der Versorgungsanwartschaft sind die für den Monat
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
selbständige sowie nicht gewerbliche Berufsausübung wahren. Solche Gesellschaftsformen sind die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§ 705 ff BGB) für die Gemeinschaftspraxis und die Partnerschaftsgesellschaft für die Ärztepartnerschaft.. Es dürfen sich nur Ärztinnen und Ärzte
VwV-Berufs — Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 21. März 1998/24. April 1999 · Land Nordrhein-Westfalen
geplanten Beginn der Auszahlungsphase. Die Vertragsdauern werden ermittelt nach den allgemeinüblichen Grundsätzen (gemäß § 187f BGB); die zweite Spalte ist unter der Überschrift „Gezahlte Beiträge u. Zulagen“ mit der Summe der geplanten Beiträge und Zulagen
tarifiert wurde, ist sie arbeitsvertraglich zu vereinbaren (s. Ziffer 30.1). Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) ist auch im befristeten Arbeitsverhältnis jederzeit gegeben
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
1Bei der Abtretung wird der Besoldungsanspruch gegen den Dienstherrn durch Vertrag nach § 398 BGB vom Besoldungsempfänger (Zedent) auf einen Dritten (neuer Gläubiger oder Zessionar) übertragen. 2Der neue Gläubiger tritt nunmehr an die Stelle
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Pfand aufbewahrt wird oder an einem anderen geeigneten Ort (§ 1236 BGB). ²Die Bestimmung des Ortes ist Sache des Auftraggebers. ³Zeit und Ort der Versteigerung werden unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntgemacht
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Schmerzensgeld nach § 253 Absatz 2 BGB, mit Ausnahme der aus der Anlage von Schmerzensgeld erlangten Zinsen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2012, Az: 5 C 10/11, juris, Leitsatz und Randnummern 9 und 30), sowie
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Satz 2 des 5. VermBG, § 851 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 1274 Absatz 2 des BGB, BMF-Rundschreiben vom 29. November 2017, Az. IVC5-S2430/10001
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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